Politik

Hausdurchsuchung bei Hygiene Austria

03.03.2021 • 13:28 Uhr / 7 Minuten Lesezeit
CORONAVIRUS: PRAeSENTATION PALMERS, LENZING AG 'START EINER MASKENPRODUKTION' -
CORONAVIRUS: PRAeSENTATION PALMERS, LENZING AG ‚START EINER MASKENPRODUKTION‘ – APA/ROBERT JAEGER

Verdacht auf Umetikettierung von China-Masken und Schwarzarbeit.

Der heimische MNS-Hersteller Hygiene Austria ist Ziel einer Razzia geworden, wie ein Unternehmenssprecher Dienstagabend bestätigte. Durchsuchungen erfolgten demnach an zwei Adressen – in der Donau-City-Straße 11 in Wien bei Palmers sowie in Wiener Neudorf, wo auch die Hygiene Austria ihren Produktionsstandort hat. Das Unternehmen soll China-Masken zu österreichischen Masken umetikettiert haben. Hygiene Austria ist eine Tochter von Palmers und Lenzing.

„Hintergrund sind Ermittlungsergebnisse, wonach im Ausland produzierte FFP2-Masken an einem Unternehmensstandort in Österreich umgepackt und als in Österreich produzierte Marken zu einem höheren Preis verkauft worden sein sollen und für das Umpacken der FFP2-Masken sollen Personen ohne die erforderliche Anmeldung zur Sozialversicherung tätig gewesen sein“, sagte Oberstaatsanwältin Elisabeth Täubl von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA). Es werde ein Ermittlungsverfahren gegen namentlich bekannte Personen sowie gegen noch näher zu bestimmende Verantwortliche eines österreichischen Unternehmens im Zusammenhang mit dem Verkauf von FFP2-Masken „wegen des Verdachts der organisierten Schwarzarbeit sowie schweren gewerbsmäßigen Betrugs“ geführt.

Vorwürfe zurückgewiesen

„Die Hygiene Austria LP weist die heute erhobenen, haltlosen Vorwürfe auf das Schärfste zurück“, hieß es in einer Stellungnahme der Unternehmensführung. „Wir kooperieren eng mit den Behörden und werden alles zur Aufklärung beitragen.“ Es sei bedauerlich hier „in tagespolitische Auseinandersetzungen hineingezogen zu werden“.

Über die vergangenen zehn Monate habe die Hygiene Austria LP, mitten in der größten Pandemie des letzten Jahrhunderts, eine moderne Maskenproduktion mit mehreren hundert Mitarbeitern in Wiener Neudorf aufgebaut. „Neben der Schaffung von Arbeitsplätzen werden der österreichische Lebensmittelhandel, namhafte Industrieunternehmen und damit die österreichische Bevölkerung mit Millionen hochqualitativer Masken optimal versorgt“, betonte das Management.

Auch im Parlament verwendet

Vertreter von SPÖ und FPÖ wiesen im Ibiza-U-Ausschuss darauf hin, dass die im Ausland produzierten und mutmaßlich umetikettierten Produkte auch vom Parlament zur Verfügung gestellt werden. Auch der Umstand, dass der Geschäftsführer der Firma ein Verwandter der Büroleiterin von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) ist, wurde prominent erwähnt.

Wie die Parlamentsdirektion auf APA-Anfrage bestätigte, befinden sich MNS-Masken des heimischen Herstellers Hygiene Austria im Bestand des Parlaments. Diese seien aber nicht direkt bezogen worden. Vielmehr habe es sich um einen „Abruf bei der Bundesbeschaffungsgesellschaft (BBG)“ gehandelt.

Untersuchungen an zwei Unternehmensstandorten

Laut WKStA wurden an zwei Unternehmensstandorten Hausdurchsuchungen mit richterlicher Bewilligung durchgeführt. Bei den Durchsuchungen waren demnach ein Oberstaatsanwalt der WKStA, Beamte des Landeskriminalamts (LKA) Niederösterreich, des Bundeskriminalamts (BKA) sowie der Finanzpolizei im Einsatz, hieß es gegenüber der APA.

Schadenshöhe Gegenstand von Ermittlungen

Die Schadenshöhe ist laut Oberstaatsanwältin noch Gegenstand der laufenden Ermittlungen. Die Zuständigkeit der WKStA ergebe sich „derzeit primär aufgrund ihrer ausschließlichen Zuständigkeit für das Delikt der organisierten Schwarzarbeit“. Nähere Angaben zu beschuldigten Personen, Verbänden (wie etwa Unternehmen und dergleichen) bzw. zu weiteren Ermittlungsmaßnahmen könnten derzeit aufgrund der laufenden Ermittlungen nicht gemacht werden.

++ HANDOUT ++ CORONAVIRUS: BK KURZ BESUCHT DIE MASKENPRODUKTION DER HYGIENE AUSTRIA
Bundeskanzler Sebastian Kurz während eines Besuchs der Maskenproduktion der Hygiene AustriaAPA

NEOS, FPÖ und SPÖ kritisieren Regierung

„Der Verdacht, der im Raum steht, zeigt, wie wichtig die Einsetzung des kleinen Untersuchungsausschusses zum Krisenmanagement der Regierung war“, reagierte NEOS-Fraktionsführer Douglas Hoyos in einer Aussendung auf den Vorfall bei Hygiene Austria. Vor allem das „Fehlen von ordentlichen Ausschreibungsverfahren“ und auch „dubiose Beschaffungsvorgänge in den letzten Monaten“ hätten, gepaart mit der „Intransparenz der Regierung“, den kleinen Untersuchungsausschuss nötig gemacht. „Wir werden uns in den nächsten Monaten intensiv mit den Maßnahmen und vor allem den Beschaffungen der Regierung auseinandersetzen“, kündigte Hoyos an. Der Coronamasken-Hersteller Hygiene Austria werde dabei nur ein Teil dessen sein.

CORONAVIRUS: PRAeSENTATION PALMERS, LENZING AG 'START EINER MASKENPRODUKTION' - SCHRAMBOeCK/MIKL-LEITNER
Wirtschaftsminister Margarete Schramböck (L.) und Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner während einer Präsentation der Palmers und Lenzing AG zum ‚Start einer Maskenproduktion‘Sonstiges

„Wenn dieser Vorwurf stimmt, dann ist das der nächste Skandal, für den die Bundesregierung – und allen voran Kanzler Kurz – die volle Verantwortung trägt“, meinte FPÖ-Bundesparteiobmann Norbert Hofer Dienstagabend. Der Kanzler höchstpersönlich habe Hygiene Austria zum Firmenstart gratuliert. „Wenn sich der Verdacht bestätigt, dass dort nicht Masken produziert, sondern lediglich China-Masken umetikettiert wurden, wofür sich der Kanzler dann auch noch im Namen der Republik bedankt, dann wäre das ein Skandal der Extraklasse“, so Hofer.

Zu hinterfragen wäre etwa, wie viele Masken von der Republik Österreich zu welchen Konditionen bei Hygiene Austria eingekauft worden seien, ob die Qualität der Masken kontrolliert worden sei – und wenn ja, von wem und wie, und wo die bei Hygiene Austria bezogenen Masken zum Einsatz gekommen seien und in welcher Stückzahl.

Ausweitung der Produktion geplant

Mitte Jänner wurde bekannt, dass Hygiene Austria die Ausweitung der Produktion von FFP2-Masken prüfe. Die Bereitschaft des Unternehmens zur Expansion der Produktion sei da, man sei aber von der Verfügbarkeit neuer Maschinen abhängig. „Wenn die Maschinen verfügbar sind, kann man eine Ausweitung in den nächsten zwei bis vier Wochen andenken“, sagte eine Sprecherin des Unternehmens.

Zum damaligen Zeitpunkt wurden bei Hygiene Austria pro Monat zehn Millionen FFP2-Masken produziert, die reißenden Absatz finden. „Sie gehen weg wie die warmen Semmeln“, so die Sprecherin. Der Fokus der Produktion liege in Österreich, wo in Wiener Neudorf (NÖ) mit 200 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern Masken hergestellt werden. Auch am Lenzing-Standort in Großbritannien in Grimsby (Region Yorkshire/Humber) werden Masken produziert.