Politik

Grenzen bleiben offen, Reisen eingeschränkt

22.01.2021 • 14:12 Uhr / 5 Minuten Lesezeit
++ HANDOUT ++ ONLINE-EU-GIPFEL DER STAATS- UND REGIERUNGSCHEFS: KURZ
++ HANDOUT ++ ONLINE-EU-GIPFEL DER STAATS- UND REGIERUNGSCHEFS: KURZ BUNDESKANZLERAMT/DRAGAN TATIC

Vorläufig keine Grenzsperren, aber strenge Reisebeschränkungen.

Für „nicht essenzielle Reisen“ sollte die Möglichkeit der Einreisebeschränkungen bestehen, sagte Ratspräsident Charles Michel am Ende des EU-Videogipfels am Donnerstag. Doch sollen die europäischen Grenzen für Waren und Pendler möglichst offen bleiben, sagte EU-Ratschef Charles Michel. Die nach wie vor verheerende Corona-Situation stellt die EU-Länder vor große Herausforderungen. „Damit die Grenzen offen bleiben können, brauchen wir gezielte Maßnahmen“, so EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.

Die Möglichkeit zu Einreisebeschränkungen soll sowohl für Nicht-EU-Bürger als auch für Reisende aus Hochrisikogebieten innerhalb der EU geschaffen werden, so von der Leyen. Hintergrund ist die Sorge von den gefürchteten neuen Virusvarianten. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel schloss vor dem Videogipfel Grenzkontrollen nicht aus, um hochansteckende Virusformen fernzuhalten. Belgien plädierte gar für ein Verbot touristischer Reisen. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) unterstützte strikte Regeln, um die Verbreitung neuer Mutationen zu verhindern.

Neue Impfstoffe sollen rasch genehmigt werden. Sebastian Kurz sagte nach dem Gipfel: „Ich erwarte eine Zulassung von AstraZeneca spätestens nächste Woche. Das bedeutet bis zu zwei Millionen Dosen im ersten Quartal“ für Österreich, sagte Kurz weiter. Bei vollständiger Lieferung könnten noch im ersten Quartal alle über 65-Jährigen geimpft werden.

Vor dem Treffen hatte Kurz, unterstützt von Griechenland, Tschechien und Dänemark, einen Brief an Ratspräsident Charles Michel geschickt, in dem er eine Beschleunigung des Zulassungsverfahrens für AstraZeneca bei der EMA forderte. Michel hielt nach dem Treffen fest, es dürfe nicht zu Verzögerungen kommen.

Impfstoff: Verzögerung bei Lieferungen

Beim Impfen gärt es in vielen EU-Staaten. Weil die Unternehmen Biontech und Pfizer kurzfristig weniger Impfstoff als geplant liefern können, wurden Impftermine abgesagt. Mittelfristig drängt die EU-Kommission die 27 Staaten dennoch zu ehrgeizigen Zielen. Bis zum Sommer sollen 70 Prozent der Erwachsenen in der EU gegen das Virus immunisiert sein. Beim Videogipfel habe es viele Fragen zur Transparenz und zu Lieferplänen für die verschiedenen Impfstoffe gegeben, berichtete ein EU-Vertreter.

BionTech/Pfizer hat inzwischen aber zugesagt, die für das Quartal bestellte Liefermenge auf alle Fälle einhalten zu können. Inzwischen weiß man, dass pro Phiole sechs statt wie bisher fünf Impfungen möglich sind – doch die Hoffnung der Länder, so die Zahlen zu erhöhen, zerschlug sich in dem Moment, in dem der Hersteller darauf verwies, nach Anzahl der Dosen zu verrechnen; und dementsprechend die Einheiten reduzierte.

Auf EU-Ebene zurückhaltend reagiert man vorerst auf den aus Griechenland kommenden Vorschlag, einen Impfpass als Erleichterung fürs Reisen zu verwenden. Einigen erscheint der Vorstoß noch zu früh, weil erst ein Bruchteil der Bevölkerung überhaupt die Möglichkeit hat, sich impfen zu lassen. Man will auch bewusst nicht den Eindruck erwecken, durch Privilegien einen „Impfzwang durch die Hintertür“ zu bewirken. Dazu kommt noch die Ungewissheit, ob Geimpfte die Viren verbreiten können. Ein Impfzertifikat könnte fürs Fliegen oder beim Eintritt ins Kino von Bedeutung sein – was aber umso eher zu einer „Zweiklassengesellschaft“ führen würde.

Das Zertifikat sollte ein medizinisches Dokument sein (der gelbe WHO-Pass), aber kein Reisepass, so Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Mit den Möglichkeiten werde man sich später noch befassen, ergänzte Ratspräsident Charles Michel.

Reisende aus Drittländern sollen jedenfalls einen Test vorweisen müssen, kam der Gipfel überein. Über das Covax-Programm will man zusätzliche Impfdosen armen Ländern zur Verfügung stellen.

Schnelltests anerkennen

Im Kampf gegen die Corona-Pandemie sollen die Ergebnisse bestimmter Corona-Schnelltests künftig in allen EU-Staaten anerkannt werden. Auch für den bevorzugten Einsatz dieser Tests wurden gemeinsame Kriterien entwickelt, wie der Rat der EU-Staaten mitteilte. Eine entsprechende Ratsempfehlung sei einstimmig verabschiedet worden – rechtlich bindend ist sie aber nicht.

Der gemeinsame Rahmen für den Gebrauch der Corona-Tests sowie die Anerkennung von Ergebnissen sei ein zentrales Instrument, um die Ausbreitung des Virus zu bremsen und zu einem funktionierenden Binnenmarkt beizutragen, hieß es. Die Anerkennung der Testergebnisse sei wesentlich, um grenzüberschreitenden Verkehr zu erleichtern.

Die EU-Staaten verständigten sich nun zeitgleich zum EU-Videogipfel im schriftlichen Verfahren unter anderem darauf, dass die Schnelltests etwa in Corona-Hotspots zum Einsatz kommen sollten. Die Liste anerkannter Präparate soll jederzeit angepasst werden können.