Österreich

Verwaltungsdelikte bei Demos besser ahnden

19.01.2021 • 12:31 Uhr / 5 Minuten Lesezeit
Wiener Landespolizeipräsident Gerhard Pürstl
Wiener Landespolizeipräsident Gerhard Pürstl APA

Beurteilung der Ereignisse werden in künftige Anmeldungen einfließen.

Die Wiener Polizei muss bei der Ahndung von Verwaltungsdelikten besser werden. Das hat der Wiener Landespolizeipräsident Gerhard Pürstl am Montag im Gespräch mit der APA betont. Die Großdemo am vergangenen Samstag am Heldenplatz war deshalb nicht untersagt worden, weil die Anmelderin bisher polizeilich nicht aufgefallen sei und glaubhaft gemacht habe, dass sie die Bestimmungen des Covid-19-Maßnahmengesetzes bei ihrer Veranstaltung einhalten wolle, sagte Pürstl.

Es habe sich aber sehr schnell gezeigt, dass bei einer Versammlung am Maria-Theresien-Platz Missstände aufgetreten seien. 80 Prozent hätten keine Masken getragen. Es gab auch Aufrufe, auf den Mund-Nasen-Schutz zu verzichten. „Wir hätten wahrscheinlich in der Anfangsphase noch früher stärker einschreiten können“, sagte Pürstl. Später, vor allem bei der Sitzblockade durch Gegendemonstranten, sei es vor allem darum gegangen, eine Eskalation der Lage zu verhindern und die gegnerischen Lager voneinander fernzuhalten. Dabei sei es auch zu Festnahmen wegen versuchten Widerstandes gegen die Staatsgewalt und Anzeigen gekommen. Die Festnahmen hätten vor allem die Gegendemonstranten betroffen. „Das Verhindern von Ausschreitungen ist uns auch gelungen.“

Für den Polizeipräsidenten ist eine der Lehren, dass die Exekutive die Taktik ändern muss. Bisher sei es immer vor allem darum gegangen, den reibungslosen Ablauf einer Versammlung zu ermöglichen, gefahren abzuwehren und Eskalationen zu verhindern. Das sei auch in die Ausbildung für den ordnungspolizeilichen Dienst integriert. In Zukunft werde es wohl auch gelten, in Versammlungen selbst verstärkt einzuschreiten. „Wir müssen bei der Ahndung von Verwaltungsübertretungen besser werden“, sagte Pürstl.

Wie das zu bewerkstelligen ist, ohne dass es gleich zur Eskalation mit größeren Gruppen der Versammlungsteilnehmer kommt, soll nun in den kommenden Wochen und Monaten erarbeitet werden. „Grundsätzlich agieren wir mit der 3D-Strategie: „Wir führen den Dialog mit den Versammlungsteilnehmern und sorgen für Deeskalation. Das ist eine sehr heikle Aufgabe.“ Anmerkung: Das dritte D betrifft die Durchsetzung der öffentlichen Ordnung.

Pürstl verwies darauf, dass die Einhaltung der Gesetzeslage grundsätzlich dem Veranstalter einer Versammlung obliege. Am Samstag seien 19 Versammlungen angezeigt worden. Jene, die von vornherein darauf hingedeutet hätten, dass dabei gesetzwidrige Vorgänge passieren würden oder bei denen die Anmelder schon polizeilich aufgefallen seien, wurden von vornherein untersagt.

Im Hinblick darauf, dass die Veranstalter der Samstagsdemos einen weiteren Großprotest gegen die Corona-Maßnahmen in Wien angekündigt haben, ließ es Pürstl offen, ob diese untersagt wird. „Die Evaluierung der Ereignisse von diesem Samstag wird sicher in die Beurteilung einer Anmeldung für diese Versammlung in zwei Wochen einfließen.“

Er verwies darauf, dass das Gesundheitsministerium die Abhaltung von Versammlungen ausdrücklich vom Covid-19-Maßnahmengesetz ausgenommen seien. Das Grundproblem liege darin, dass sehr viele Dinge verboten seien. So habe man strenge Ausgangsregelungen, man dürfe nur eine Person im Familienkreis treffen, es seien viele Veranstaltungen verboten, „aber der Gesundheitsminister hat ausdrücklich Versammlungen erlaubt“. Das mache es sehr schwierig, weil es sehr zu verstehen sei, dass man auf der einen Seite alles eingeschränkt sei und auf der anderen Seite erlaube man Versammlungen, gleich, wie groß die seien. „Und wenn 100.000 Menschen zusammenkommen, ist das auch erlaubt. Und ich denke, das sollte man seitens des Gesundheitsministeriums überlegen, weil das nicht Gefahren epidemiologischer Art birgt, sondern weil das auch die Bürger nicht einsehen.“

Detail am Rande: Auch der frühere FPÖ-Obmann und Vizekanzler Heinz-Christian Strache wurde auf Fotos bei der Demo am Samstag ohne Mund-Nasen-Schutz fotografiert. Die Verhängung von Verwaltungsstrafen obliegt der Magistratsdirektion, sagte Pürstl. „Aber die Aufnahmen wurden gesichert und der Sachverhalt angezeigt.“

19.000 Versammlungen waren im Jahr 2020 angemeldet. Davon waren mehr als 200 Großversammlungen, sagte der Landespolizeipräsident.