Wirtschaft

AK und ÖGB fordern mehr Arbeitslosengeld

16.01.2021 • 13:46 Uhr / 4 Minuten Lesezeit
Symbolbild
Symbolbild Juergen Fuchs

AK und ÖGB kritisieren Vorschlag, Arbeitslosengeld gestaffelt auszuzahlen.

AK und ÖGB haben heute ihre Forderungen an die Bundesregierung präsentiert. Sie wollen eine rasche Vermögensabgabe, ein dauerhaft höheres Arbeitslosengeld, den Ausbau der Altersteilzeit und eine Ausbildungsoffensive im Pflegebereich. Bei den steuerlichen Regelungen zum Homeoffice sei der Finanzminister gefragt, eine Maskenpause sei bereits vereinbart. Menschen, die die Maske tragen müssen, sollen nach drei Stunden eine zehnminütige Maskenpause bekommen.

Wobei: Dem Vernehmen nach soll es sich nicht um eine verpflichtende „echte“ Pause handeln, sondern auch die Möglichkeit bestehen, dass die Beschäftigten in diesen zehn Minuten Arbeiten erledigen, für die keine Maskenpflicht besteht. Also etwa Tätigkeiten im Lager als Unterbrechung des Einsatzes an der Kassa.

Homeoffice-Paket im Finale

Bei einer arbeitsrechtlichen Absicherung des Homeoffice habe man bereits mit der kürzlich zurückgetretenen Arbeitsministerin Christine Aschbacher (ÖVP) eine Einigung erzielt, hinter der auch ihr Nachfolger Martin Kocher (ÖVP) stehen würde. Die steuerliche Ausgestaltung liege nun an Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP), eine Einigung werde für die nächsten Wochen angestrebt. Wie die Lösung dann konkret aussehe werde dann präsentiert, wenn das Gesamtpaket steht, so AK-Präsidentin Renate Anderl und ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian heute vor Journalisten.

Zu den Überlegungen des neuen Arbeitsministers Kocher, zuerst ein höheres Arbeitslosengeld auszuzahlen, und dieses mit fortdauernder Arbeitslosigkeit zu reduzieren, kommt eine klare Absage der Arbeitnehmervertreter. Katzian warnte in diesem Zusammenhang vor einem „neuen Proletariat, das jede Arbeit um jeden Preis machen soll“. Anderl forderte eine dringende und dauerhafte Anhebung des Arbeitslosengeldes auf 70 Prozent. Weiters brauche das Arbeitsmarktservice (AMS) dringend mehr Personal. Zur Bekämpfung der Altersarbeitslosigkeit fordern die Arbeitnehmervertreter einen Ausbau der Altersteilzeit, sprich dass das Eintrittsalter von fünf auf zehn Jahre vor dem Pensionsantritt ausgedehnt wird.

Arbeitslose in Testzentren

Einmal mehr wiederholten Arbeiterkammer und Gewerkschaftsbund ihre Forderung nach einer Vermögens-, Erbschafts- und Schenkungssteuer. Der erste Schritt dorthin sollte eine „Corona-Vermögensabgabe“ sein, so Anderl. Es gehe darum, Vermögen gerecht zu verteilen.

Dass Arbeitslose zur Unterstützung bei Corona-Tests eingesetzt werden, kann sich Katzian vorstellen, die Personen müssten aber auch entsprechend eingeschult sein. „Es kann nicht ein jeder kommen und sagen, ich fahr dir jetzt mit dem Stangerl rein“, erklärte Katzian. Wichtig sei nun, dass die seit langem am Tisch liegenden Forderung nach einer Arbeitsstiftung umgesetzt werde.

Anderl betonte zu Beginn der heutigen Pressekonferenz, dass der neoliberale Ansatz mit „mehr Privat, weniger Staat“ gescheitert sei, gerade in der Krise sei der Staat gefragt. „Die Lage ist mehr als katastrophal“, so die AK-Präsidentin.

Die SPÖ kritisierte heute, dass die Bundesregierung plane, das Arbeitslosengeld zu kürzen. Dies sei ein Beweis für die „soziale Kälte“ von ÖVP und Grünen. „Gerade jetzt in der Krise brauchen die Menschen echte Hilfe und Sicherheit. Die SPÖ fordert daher unter anderem eine Erhöhung des Arbeitslosengeldes und sichere und faire Pensionen statt eiskalten Pensionsraub“, betonte SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch.

Derzeit sind 532.751 Personen auf Jobsuche, das sind um rund 112.000 oder 26 Prozent mehr als vor einem Jahr. Zusätzlich sind 414.773 Personen in Kurzarbeit. Bisher wurden 5,6 Mrd. Euro für die Unterstützung der Kurzarbeit ausbezahlt, für die aktuell bis Ende März laufende Phase 3 der Kurzarbeit sind 4 Mrd. Euro bewilligt.