Politik

Wer bezahlt die Massentests?

27.11.2020 • 16:16 Uhr / 6 Minuten Lesezeit
Sprechen noch nicht mit einer Zunge: Kanzler Sebastian Kurz und Minister Rudolf Anschober
Sprechen noch nicht mit einer Zunge: Kanzler Sebastian Kurz und Minister Rudolf Anschober APA/Herbert Neubauer

Kanzler verspricht Erstattung, Länder wollen nicht auf Kosten sitzen bleiben.

Die Kosten für die Impfungen übernehme die Republik Österreich, versicherte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) gestern am Rande einer Pressekonferenz. Die Kosten für die Impfungen, Test sowie für Logistik und das Personal seien „irrelevant im Vergleich zu wirtschaftlichen Schäden eines Lockdowns, von den Freiheitseingriffen gar nicht zu sprechen“.

Die Kosten für die Massentests werden „zum wesentlichen Teil“ vom Bund übernommen hatte sich zuvor Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) merklich zögerlicher geäußert. Der Bund zahle die Tests und die Grundkosten, sagte Anschober. Der Vorarlberger Landesrat Christian Gantner hatte zuvor in den „Vorarlberger Nachrichten“ („VN“, Freitagausgabe) gefordert, dass der Bund den Ländern auch die Personalkosten ersetzt. „Wir werden da sicher zu einem Ergebnis kommen“, so Anschober.

Die Vorarlberger Landesregierung bezahle vorerst die Überstunden für Gemeindemitarbeiter sowie eine Aufwandsentschädigung für das medizinische Personal von 45 Euro pro Stunde und für alle anderen freiwilligen Helfer von 15 Euro, berichtete Gantner. „Wir befinden uns in harten Verhandlungen mit dem Bund, damit er die Kosten ersetzt“, sagte er den „VN“. Über die Kostenstruktur sei schon mit den Landeshauptleuten gesprochen worden, erläuterte Anschober. Wenn es da „Zusatzwünsche gibt“, werde das bei der nächsten Landeshauptleute-Konferenz besprochen.

Das Burgenland wünscht sich für die geplanten Massentests der Bevölkerung eine Kompensation der Kosten durch den Bund. Bisherige Zusagen reichen nicht, hieß es aus dem Büro von Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) am Freitag auf APA-Anfrage. So könne etwa der zugesagte Kostensatz nicht die Kosten des medizinischen Personals decken. Auch die Kosten für das Material solle der Bund tragen, lautet eine Forderung.

Verhandlungen am Montag

Durch die derzeit zugesagte Unterstützung des Bundes könnten die Kosten für den Mehraufwand durch die Massentests keinesfalls abgedeckt werden. In einer gemeinsamen Videokonferenz sei den Ländern zwar Unterstützung versprochen worden. Eine komplette Abdeckung der Mehrkosten wolle die Bundesregierung derzeit jedoch nicht zusagen, hieß es aus dem LH-Büro. Weitere Verhandlungen sollen am Montag stattfinden.

Im Bereich des Personals verspreche der Bund zehn Euro netto für Freiwillige und 20 Euro netto für medizinisches Personal bzw. Ärzte. „Eine Deckung der Personalkosten für das medizinische Personal ist mit diesem Satz schier unmöglich“. Der Bund wolle lediglich für die Lehrertestungen im vollen Ausmaß aufkommen. Hinsichtlich der restlichen Testungen seien die Länder angewiesen, zuerst eigene Ressourcen aufzubrauchen. Erst, wenn darüber hinaus Bedarf bestehe, sollten sich die Länder an Bund wenden, um Bestellungen aufzugeben.

Knackpunkt: Personalkosten

Angesichts der Debatte um die Kosten der Corona-Massentests geht das Land Tirol davon aus, dass der Bund auch die Personalkosten übernimmt. Der Bund habe stets kommuniziert, dass neben den Kosten für Testkits, Schutzausrüstung und Hygieneartikel auch Personalkosten übernommen werden, hieß es auf APA-Anfrage. Bisher gebe es keine Informationen, dass der Bund von dieser Zusage abgegangen sei.

Daher gehe das Land Tirol davon aus, dass diese Zusage selbstverständlich gelte. Auch aus Salzburg hieß es, die Massentests müssten wie andere Covid-Zusatzkosten auch vom Bund übernommen werden.

In der Steiermark sollen die Massentests am 12. und 13. Dezember stattfinden. Unklar ist auch in der Steiermark noch, wie sich Bund und Land die Kosten aufteilen werden, denn sowohl Tests als auch Schutzausrüstung und vor allem das Personal müssen finanziert werden. Diesbezüglich sei die Steiermark noch in Gesprächen mit dem Bund.

Das Land Kärnten will die Kosten für die geplanten Massentests vom Bund refundiert haben. Die Ausrüstung wie Testkits, Schutzkleidung und Ähnliches werde vom Bund zur Verfügung gestellt, was die Personalkosten betrifft, werde man versuchen, sich das Geld vom Bund zurückzuholen, hieß es am Freitag beim Land auf Anfrage der APA.

In Klagenfurt sind für die Massentests 100 Teststraßen geplant, über die Standorte wird in den kommenden Tagen entschieden, wie die Stadt in einer Aussendung mitteilte. Die derzeitige Planungsannahme ist, dass sich rund 60.000 bis 70.000 Menschen in Klagenfurt testen werden.

„Freiwillige Helden“

Das Land Oberösterreich sucht in Kooperation mit dem Team Österreich „freiwillige Helden“: Gemeint sind Leute, die mithelfen wollen, die Corona-Massentests von 11. bis 14. Dezember abzuwickeln. Beim Einsatz ist man über das Rote Kreuz versichert, informierten LH Thomas Stelzer und LHStv. Christine Haberlander (beide ÖVP) am Freitag.

Nach den Tests für die Lehrer am 5. und 6. Dezember sowie die Polizei am 7. und 8. Dezember können sich von 11. bis 14. Dezember rund 1,4 Millionen Oberösterreicher testen lassen. Etwa 570 Teststraßen sollen installiert werden, 1.700 Mitarbeiter pro Tag werden allein für die Testabnahme benötigt, insgesamt dürfte der Bedarf bei 3.500 Leuten täglich liegen. Der Knackpunkt ist somit das Personal.

Gesucht werden Ärzte, Sanitäter und Medizin-Studierende für Testabnahmen, aber auch Leute für administrative und Ordnertätigkeiten sowie Personen, die sich um die Versorgung und den Nachschub von Material kümmern. Freiwillige, die sich beim Team Österreich registriert haben, werden – so in ihrer Region noch Hilfe gebraucht wird – per SMS verständigt. Bei der Registrierung werden bereits Ausbildung, Verfügbarkeit etc. abgefragt, damit das Rote Kreuz die Leute punktgenau einsetzen kann.