Politik

Lockdown: Home-Office und Distance Learning

31.10.2020 • 16:39 Uhr / 10 Minuten Lesezeit
CORONAVIRUS: PK BUNDESREGIERUNG 'NEUE MASSNAHMEN (LOCKDOWN)'
CORONAVIRUS: PK BUNDESREGIERUNG ‚NEUE MASSNAHMEN (LOCKDOWN)‘ APA/HANS PUNZ

Nach Allerheiligen droht nächtliche Ausgangssperre für einen Monat.

Der November 2020 wird in die Geschichte des Landes eingehen. Bundeskanzler Sebastian Kurz, Vizekanzler Werner Kogler, Gesundheitsminister Rudolf Anschober sowie Innenminister Karl Nehammer verkündeten eine einmonatige Ausgangssperren von 20 Uhr bis sechs Uhr. Es wird keine Veranstaltungen mehr geben, die Gastronomie wird bis auf Lieferservice geschlossen. Oberstufe und Universitäten werden auf Distance Learining umgestellt, kündigte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) an.

Die Kompensation für Betriebe und Unternehmen: 80 Prozent des Umsatzes aus dem Vergleichszeitraum des Vorjahres werden den Betrieben überwiesen. „Damit geht einher, dass die Betriebe die Mitarbeiter nicht kündigen dürfen, sondern in Beschäftigung halten.“ Die Kompensation gelte für alle, auch für Vereine, Theater und Museen, etc., ergänzte Vizekanzler Werner Kogler.

Auf vieles verzichten

Kogler konzedierte: „Wir werden auf vieles verzichten müssen.“ Das sei der Preis dafür, dass vielen die Gesundheit, vor allem aber allen unser Gesundheitssystem erhalten bleibe. „Wir dürfen nicht vergessen: Die Reduktion der Kontakte um ein Drittel sorgt für eine Halbierung des Ansteckungsgeschehens.“ Daher werde auch in die Privatsphäre eingegriffen, mit der Ausgangssperre ab 20 Uhr und mit der Bestimmung, wonach sich privat nur noch Angehörige zweier Haushalte treffen dürfen. Sport im Freien sei erlaubt.

„Unser Ziel ist es, die Wirtschaft trotzdem am Laufen zu halten“, so Kanzler Kurz. Daher würden Industrie und Produktion ebenso wie diesmal auch Handel und Dienstleistungen offen gehalten. Dort, wo Home-Office möglich ist, soll Home-Office praktiziert werden. Die sozialen Kontakte sollen so weit wie möglich eingeschränkt werden. Zwischen 20 Uhr abends und 6 Uhr früh gilt de facto ein Besuchsverbot. „Der Grund ist, dass es gerade im privaten Bereich in dieser Zeit zu Partys gekommen ist, bei denen sich viele Menschen angesteckt haben.“

Massive Freiheitsbeschränkung

„Uns ist bewusst, dass das eine massive Freiheitsbeschränkung ist“, gestand der Kanzler ein. Aber die steigende Zahl der Infektionen lasse keinen anderen Weg zu. „Auch wir tragen nicht gerne eine Maske, würden gerne weiterhin in Lokale gehen und Freunde treffen.“ Aber ohne die Maßnahmen drohten Zustände, wie man sie gerade in anderen Ländern beobachten könne.

Und wie lange dauert das alles? Kurz ist überzeugt davon, dass es noch einmal gelingen kann, die Ansteckungszahlen massiv zu senken, „wenn alle mitmachen“. Dann könne es im Dezember wieder Lockerungen geben. Das Ende sei erst erreicht, wenn ein Impfstoff zur Verfügung stehe. Der Fortschritt werde in den nächsten Monaten groß sein. „Ich gehe davon aus, dass wir spätestens im Sommer zu unseren gewohnten Aktivitäten zurückkehren könne.“

Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) hofft darauf, dass sich die Kurve der Infektionszahlen bis Mitte November wieder abflacht. Es dürfe nicht zur „Triage“ kommen, dazu, dass die Ärzte auswählen müssen, wen sie behandeln. „Wir wollen das mit aller Kraft vermeiden.“ Wenn jetzt nicht massiv gegengesteuert werde, könnte die Kapazitätsgrenze der Spitäler schon Mitte November erreicht werden, machte Anschober den Ernst der Lage klar. Zuletzt sei vor allem die Gruppe der Betroffenen über 85 Jahren massiv gestiegen. Alten- und Pflegeheime müssten besonders gut geschützt werden. Anschober: „Ich bin Optimist. Was man einmal geschafft hat, kann man auch ein zweites Mal schaffen.“

Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) nannte zwei Beispiele, wann künftig die Polizei einschreiten werde:

  • Wenn die Polizei Leute nach 20 Uhr Leute im Park antrifft, die Alkohol konsumieren, dann ist das nicht erlaubt, die Betroffenen werden angezeigt.
  • Wenn ein Barbetreiber sein Lokal offenhält, wird der Barbetreiber angezeigt und die Personen, die sich nach 20 Uhr dort aufhalten, auch.

Ab Dienstag in Kraft

Der Hauptausschuss des Nationalrates tritt am Sonntag um 17.00 Uhr zusammen, um die geplanten neuen Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie zu beschließen. ÖVP und Grüne hätten auch alleine die nötige Mehrheit. Die Maßnahmene sollen am Dienstag, dem 3. November, um 0 Uhr in Kraft treten. Vorerst befristet mit Ende November.

Vor der Pressekonferenz konferierte die Regierungsspitze heute mit den neun Landeshauptleuten und trifft die drei Oppositionschefs – allerdings per Video: FPÖ-Chef Norbert Hofer befindet sich bekanntlich in Quarantäne. Auch eine Zusammenkunft mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen steht auf der Agenda. Um 16.30 Uhr tritt das virologische Quartett, so der Plan, vor die Presse.

Die roten Landeshauptleute sind schwer verärgert: Schon gestern war der Entwurf zu Journalisten durchgestochen wurden, erst um 1.19 Uhr in der Nacht auf heute sei er den Bundesländern übermittelt worden. Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser schäumt: „Diese offensichtlich bewusste Brüskierung der SPÖ-Bundesländer ist extrem KURZsichtig!“

Um 11 Uhr gab SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner gemeinsam mit Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger eine Pressekonferenz. Beide zeigten sich verärgert über mangelnde Einbindung der Opposition.

FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl warf der Regierung vor, den „Weg des Totalitarismus“ zu beschreiten.

Ein Lockdown – doch nicht so light

Rein rechtlich ist die nächtliche Ausgangssperre kein Novum. Im Prinzip orientiert man sich an dem im März und April geltenden Lockdown mit seinen damals vier Ausnahmen. Jetzt gelten die Ausgangsbeschränkungen nicht mehr rund um die Uhr, sondern nur noch zwischen 20 und sechs Uhr früh. Warum man zu dieser Maßnahme greift? Abendlichen Zusammenkünften im Verwandten-, Bekannten- und Freundeskreis sowie nächtlichen Coronapartys soll der Boden entzogen werden.

Was konkret geplant ist:

  • Nächtliche Ausgangssperre: Das „Verlassen des privaten Wohnbereichs und das Verweilen außerhalb des privaten Wohnbereichs“ zwischen 20 Uhr und sechs Uhr früh untersagt. Ausnahmen : Um einkaufen zu gehen (was nicht möglich ist, weil Geschäfte dann zu sind), um zur Arbeit zu fahren oder aus beruflichen Gründen, um pflegebedürftige Angehörige zu betreuen oder in Ausübung familiärer Pflichten, in Notfällen sowie zur „körperlichen und psychischen Erholung“.
  • Treffen im Freien: Abstand von einem Meter einzuhalten. Indoor herrscht bei einem Zusammentreffen Maskenpflicht. Bei Gruppen mit maximal sechs Personen plus maximal sechs Kindern aus insgesamt zwei verschiedenen Haushalten darf der Abstand unterschritten werden. Geburtstagsfeiern, Jubiläumsfeiern, etc. sind untersagt.
  • Privater Raum: Der unmittelbare private Wohnbereich wird nicht geregelt. Garagen- Garten- und Scheunenpartys sind verboten.
  • Mitfahren im Pkw: Wenn Personen aus unterschiedlichen Haushalten ein Fahrzeug benutzen, dürfen maximal zwei Personen auf einer Sitzbank Platz nehmen.
  • Skifahren: Seilbahnen dürfen nur aus beruflichen Gründen oder von Spitzensportlern benutzt werden. Im Rahmen der Freizeitgestaltung ist dies nicht erlaubt.
  • Geschäftslokale: Alle Geschäfte bleiben offen, allerdings darf maximal ein Kunde pro zehn Quadratmeter hineingelassen werden.
  • Gastronomie: Gastronomie nicht komplett schließen, sondern auf Sparflamme weiterarbeiten. Die Räumlichkeiten dürfen nicht betreten werden, das Abholen von Speisen soll erlaubt bleiben. Kantinen in Betrieben, Spitälern, Kuranstalten, Alten- und Pflegeheimen sowie Schulen und Kindergärten können zwischen 6 und 20 Uhr offen bleiben. Kneipen, Bars und Nachtlokale sind geschlossen.
  • Hotels: Hotels nicht komplett schließen, dürfen aber nur sehr eingeschränkt Kunden empfangen: wenn jemand auf Dienstreise oder auf Fortbildung ist oder einer anderen beruflichen Tätigkeit nachgeht. Kuranstalten dürfen offen bleiben.
  • Sport: Nur Spitzen- und Profisportler sowie deren Betreuer dürfen Sportstätten betreten. Einzig der Profisport kann weiterlaufen.
  • Alten- und Pflegeheime: Mitarbeiter müssen sich zweimal wöchentlich einem Test unterziehen, Besucher vor jeder Visite. Jeder Bewohner darf täglich nur einen Besucher empfangen. Ausgenommen sind die Palliativ- und die Hospizbegleitung. Bei Spitälern gilt eine ähnliche Regelung.
  • Kultur und Freizeit: Theater, Konzertsäle, Kinos, Kabaretts, Freizeit- und Vergnügungsparks, Schwimmbäder, Tanzschulen, Wettbüros, Casinos, Indoor-Spielplätze, Paintballanlagen und auch Fitness-Studios. Museen hatten laut einem ersten Verordnungsentwurf offen bleiben sollen, diese werden jetzt aber auch geschlossen.
  • Bibliotheken und Parks: Bibliotheken und Parks dürfen offen bleiben. Zoos und Tierparks werden nun, entgegen vorheriger Informationen, auch geschlossen werden.
  • Veranstaltungen: Veranstaltungen sind untersagt. Darunter fallen kulturelle Veranstaltungen (geprobt werden darf aber), Sportveranstaltungen, Hochzeits- und Geburtstagsfeiern sowie Weihnachtsmärkte. Vom Veranstaltungsverbot ausgenommen sind Begräbnisse (maximal 50 Personen), Gottesdienste und religiöse Feiern, Spitzensportveranstaltungen, berufliche Zusammenkünfte, Parteiveranstaltungen. Es darf am Standesamt geheiratet werden.
  • Am Arbeitsplatz: Es gilt der Ein-Meter-Abstand und, wo dies nicht möglich ist, Maskenpflicht. Wo immer es möglich ist, wird Home-Office empfohlen.
  • Kindergärten und Schulen: Kindergärten und Unterstufen bleiben geöffnet. Für 10 – 14-jährige Schüler wird der Mund-Nasen-Schutz ausgeweitet. Die Oberstufe wird im Distance Learning betrieben.
  • Universitäten: Universitäten werden im Distance Learning betrieben.