Politik

„Regierung nimmt Regeln nicht ernst“

20.10.2020 • 17:24 Uhr / 2 Minuten Lesezeit
Roman Hebenstreit: "Selbst EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ist in Quarantäne."
Roman Hebenstreit: „Selbst EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ist in Quarantäne.“ APA/HELMUT FOHRINGER

Hebenstreit fordert Bundesregierung zur Einhaltung der eigenen Regeln auf.

Alle BürgerInnen, die Kontakt mit positiv getesteten Mitmenschen hatten, müssen gemäß den geltenden Regeln in Quarantäne bleiben, sonst droht eine Strafe. „Wenn Regierungsmitglieder Kontakt zum positiv getesteten Außenminister hatten, dann ist das ganz offensichtlich egal. Alle machen einen Schnelltest und die Regierungswelt ist wieder in Ordnung“, kritisiert vida-Vorsitzender Roman Hebenstreit.

Außenminister Alexander Schallenberg wurde, wie berichtet, positiv getestet. Hebenstreit ärgert der Umstand, dass die Regierungsmitglieder ihre eigenen Regeln nicht ernst nehmen und für sie andere Maßstäbe gelten „als für den Rest von uns“. „Sie können aber nicht von den Bürgerinnen und Bürgern verlangen, Corona-Regeln zu akzeptieren, wenn Sie diese selbst nicht befolgen. Werden Sie daher von Gleicheren unter Gleichen zumindest wieder zu Gleichen vor dem Gesetz. Werden Sie zu einem besseren Vorbild für die Bevölkerung, indem Sie die Corona-Regeln endlich ernst nehmen!“, appelliert der vida-Vorsitzende an die Regierungsmitglieder.

Hebenstreit in seinem Offenen Brief: „Selbst wenn man fünf negative Tests vorweisen kann, es hilft nichts, man muss zu Hause bleiben. Das gilt für alle Bürgerinnen und Bürger, nur nicht für die Mitglieder der österreichischen Bundesregierung. Wenn Regierungsmitglieder Kontakt zum positiv getesteten Außenminister hatten, dann ist das ganz offensichtlich egal. Alle machen einen Schnelltest und die Regierungswelt ist wieder in Ordnung. Da platzt mir der Kragen! Selbst Ursula von der Leyen, immerhin Präsidentin der Europäischen Kommission, ist in Quarantäne, weil sie sich an die Regeln hält.“