Heiße Wahlkampfphase – Deutsche Parteien positionieren sich

19.09.2021 • 19:53 Uhr / 5 Minuten Lesezeit
Heiße Wahlkampfphase - Deutsche Parteien positionieren sich

Eine Woche vor der deutschen Bundestagswahl haben Union, SPD, FDP und Grüne die Weichen für die heiße Phase des Wahlkampf gestellt. Im dritten TV-Triell unterstrichen SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz sowie sein Unions-Kontrahent Armin Laschet und die Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock die unterschiedlichen Positionen bei Klima-, Steuer- und Sozialpolitik. FDP und Grüne positionierten sich auf dem Parteitag, schlossen aber keine Koalitionsoptionen aus.

Die Liberalen beschlossen einen sogenannten Wahlaufruf, in dem sich die FDP als „eigenständige Partei“ darstellt. Baerbock hatte sich vor dem Parteitag deutlich für ein rot-grünes Bündnis ausgesprochen. Im Triell von ProSieben und Sat1 warf Baerbock am Sonntagabend SPD und Union vor, sie hätten in den vergangenen Jahren eine entschiedene Klimaschutzpolitik verhindert. Laschet und Scholz betonten dagegen stärker, dass man eine klimaneutrale Industrie schaffen müsse. Der Unions-Kanzlerkandidat sprach sich erneut dagegen aus, den Kohleausstieg bis spätestens 2038 gesetzlich vorzuziehen. Der steigende CO2-Preis werde aber dafür sorgen, dass die Kohleverstromung vorher unrentabel werde. Scholz kritisierte eine Laschet-Äußerung, dass die Reihenfolge des Ausstiegs aus der Atomenergie und der Kohle in der falschen Reihenfolge stattgefunden habe.

Die drei Kanzler-Kandidaten trugen im Triell zudem eine hitzige Kontroverse über die Steuerpolitik aus. Unions-Kanzlerkandidat Laschet wandte sich erneut gegen Steuererhöhungen und versprach Entlastungen auch für kleine und mittlere Einkommen. Scholz und Baerbock betonten, dass sie Geringverdiener entlasten wollten. Dafür müsse man zur Finanzierung kleinerer Einkommen höhere Steuern bei sehr hohen Einkommen erheben, sagte der SPD-Kanzlerkandidat.

Scholz und Baerbock unterstrichen zudem ihre Forderung, den Mindestlohn auf zwölf Euro anzuheben. Dies sei nötig, damit Menschen von ihrer Arbeit leben könnten, sagten sie übereinstimmend. Laschet kritisierte dagegen, dass er zwar auch für höhere Löhne für Geringverdiener sei, ein politisch festgesetzter Mindestlohn aber die Tarifautonomie aushebele und die Gewerkschaften schwäche.

Auf dem außerordentlichen FDP-Parteitag schwor Parteichef Christian Lindner die Liberalen darauf ein, die in Umfragen an dritter Stelle liegenden Grünen zu attackieren. Die FDP könne selbst als drittstärkste Kraft die Politik einer neuen Bundesregierung maßgeblich prägen. Dabei bekräftigte er, dass der Wahlsieger nicht automatisch auch an der Spitze der Regierung stehen müsse. Zugleich warnte Lindner vor einer Regierungsbeteiligung der Linkspartei. Er verwies auf Forderungen nach Enteignungen und der Weigerung, die DDR als Unrechtstaat zu benennen. Auch bei der Abstimmung über den Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr habe sich die Linke verweigert. Eine Ampel-Koalition schloss die FDP nicht aus.

Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner unterstrich bei dem Grünen-Treffen, dass seine Partei die SPD als Koalitionspartner bevorzuge. Einen neuen Aufbruch gebe es „nur mit starken Grünen in der Regierung, angeführt von Annalena Baerbock, am liebsten gemeinsam mit der SPD und mit der Union in der Opposition“, sagte Kellner. Ähnlich äußerte sich auch Baerbock.

Hessens Ministerpräsident und CDU-Vize Volker Bouffier riet der Union, auch im Falle eines zweiten Platzes hinter der SPD eine Regierungsbildung anzustreben. „Selbstverständlich können auch zweitplatzierte Parteien versuchen, eine Regierung zu bilden“, sagte er der „Welt“ (Montagsausgabe). Er gehe von unübersichtlichen Koalitionsmöglichkeiten nach der Wahl aus. Kanzleramtschef Helge Braun warnte vor einer langen Phase der Regierungsbildung. „Natürlich wird die bisherige Regierung weiter im Amt sein und kann auf Krisen und Herausforderungen reagieren“, sagte der CDU-Politiker in einem Interview der Nachrichtenagentur Reuters. „Aber eine geschäftsführende Regierung kann nicht mehr politisch gestalten, weil es ein Zurückhaltungsgebot gibt.“