Kommentar

Unsere Wahlen sind nicht sicher genug

27.01.2022 • 19:42 Uhr / 2 Minuten Lesezeit
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Hofmeister

Das Strafrecht muss dringend nachgeschärft werden.

Dem Wählen kommt in einer Demokratie eine beinahe sakrale Bedeutung zu. Die Wahl ist, wie der Tod, ein großer Gleichmacher: Egal ob reich, arm, dick, dünn, gebildet, ungebildet, geimpft oder ungeimft – die Stimme jedes Wahlberechtigten hat denselben Wert.

Alleine ist sie beinahe unbedeutend, nur im großen Ganzen bewegen Wählerströme auch die Politik. Das konnte zuletzt etwa beim ersten Antreten von Sebastian Kurz als Spitzenkandidat der ÖVP beobachtet werden.
Durch Wahlen werden Entscheidungen getroffen. Ob sie gut sind, liegt letztlich im Auge des Betrachters. Was allerdings außer Streit stehen muss, ist die Unantastbarkeit des freien, gleichen, geheimen, persönlichen und unmittelbaren Wahlrechts. Dass der Schutz dieses demokratischen Heiligtums nicht ausreichend ist, haben frühere Verfahren gezeigt. Es kann nicht sein, dass ein Bürgermeister, der Wahlunterlagen fremder Personen unterschreibt, straffrei geht, weil der Amtsmissbrauch die Wissentlichkeit der Strafbarkeit erfordert.

Das Strafrecht muss hier dringend nachgeschärft werden. Es kann auch nicht sein, dass rote, schwarze oder sonstige Wahlhelfer Schindluder mit Wahlkarten treiben, sie für andere bestellen oder am Ende gar ausfüllen. Dadurch wird das Vertrauen in faire Wahlen und damit in die Grundlage für unser Zusammenleben untergraben.