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„Kein Hilfsorgan der Regierung“

23.01.2022 • 13:58 Uhr / 3 Minuten Lesezeit
Org-Generaldirektor Roland Weißmann
Org-Generaldirektor Roland Weißmann ORF

Impflotterie soll vom Rundfunk ORF abgewickelt werden.

Der ORF soll die von Regierung und SPÖ angekündigte Corona-Impflotterie organisieren (gemeinsam mit anderen Medienpartnern), so steht es im Entschließungsantrag, den der Nationalrat am Donnerstag beschlossen hat. Das stößt nicht auf ungeteilte Begeisterung: Medienrechtler Hans Peter Lehofer äußerte in einem Online-Bericht des „Standard“ Bedenken, wonach der Eindruck eines „Hilfs- oder Verlautbarungsorgans“ entstehen könnte. Auch FPÖ und Neos übten Kritik. Der ORF pochte auf seine Unabhängigkeit und verwies auf ein erstes Gespräch kommende Woche.

Lehofer gab im „Standard“ zu bedenken, dass der ORF Bundes- und Landesbehörden nur für „Aufrufe in Krisen- und Katastrophenfällen und andere wichtige Meldungen an die Allgemeinheit“ Sendezeit zur Verfügung stellen müsse. „Auf Wunsch der Bundesregierung Lotterien zu organisieren gehört nicht dazu„, so der Rechtsexperte. Eine etwaige dahin gehende Änderung des ORF-Gesetzes wäre ein „gefährliches Signal“: „Dann könnte der Eindruck entstehen, der ORF wäre so etwas wie ein Hilfs- oder Verlautbarungsorgan der Bundesregierung, und gerade das darf ein öffentlich-rechtlicher Sender nicht sein.“

ORF hält sich zurück: „Werden rechtliche Grundlagen genau prüfen“

Beim ORF betonte man in einem Statement am Samstag, „das von der Bundesregierung und der SPÖ angekündigte Vorhaben einer Impflotterie und das damit verbundene Ersuchen um Mitwirkung des ORF zur Kenntnis“ zu nehmen. Kommende Woche finde ein erstes Gespräch dazu statt.

„Der ORF wird die entsprechenden rechtlichen Grundlagen für eine allfällige Unterstützung prüfen und über eine Mitwirkung entscheiden“, heißt es weiters. Das Ausmaß einer allfälligen Mitwirkung sei von den gesetzlichen Möglichkeiten und den entsprechenden Ressourcen abhängig. „Die Unabhängigkeit des ORF muss jedenfalls in vollem Umfang gewahrt sein“, wird betont.

FPÖ: „Regierung missbraucht ORF für Impfpropaganda“

FPÖ-Chef Herbert Kickl schoss sich am Samstag indes schon einmal auf das größte Medienunternehmen des Landes ein. „Ich erwarte mir von der ORF-Führung sofort Auskunft darüber, wie die Lotterie aus ihrer Sicht auf Basis der bestehenden Rechtsgrundlage im ORF-Gesetz und den internen Vorgaben des ORF durchführbar ist“, forderte er via Aussendung eine „sofortige Stellungnahme“ und Auskunft darüber ein, wie es zur geplanten Einbindung des ORF gekommen sei. „Es kann nicht sein, dass die Regierung den ORF klar entgegen der Rechtsgrundlage für ganz offenkundige Impfpropaganda missbraucht und der ORF sich auch noch bereitwillig dafür hergibt“, so Kickl.

Auch NEOS-Mediensprecherin Henrike Brandstötter ist das Ansinnen nicht ganz geheuer. Die Regierung dürfe den ORF nicht „ganz selbstverständlich“ für die Impflotterie einspannen. „Der ORF ist kein Hilfsorgan der Bundesregierung“, wurde sie im Online-„Standard“ zitiert.