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Westbalkan: Wettlauf gegen die Zeit

10.01.2022 • 19:38 Uhr / 6 Minuten Lesezeit
Ohne Westbalkan geht es nicht, aber die Bemühungen könnten in Sachen Rechtsstaat erfolgreicher sein, so der Europäische Rechnungshof. Im
Ohne Westbalkan geht es nicht, aber die Bemühungen könnten in Sachen Rechtsstaat erfolgreicher sein, so der Europäische Rechnungshof.Montenegros Präsident Milo Äukanovics bei einem Treffen mit Ratspräsident Charles Michel in Brüssel /

Hunderte Millionen Euro pumpt die EU in die Westbalkanländer.

Auf zwei Säulen steht die Hilfe, die die EU den Westbalkanländern (Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kosovo, Montenegro, Nordmazedonien und Serbien) zukommen lässt: Auf politischem Dialog und auf kräftigen Finanzspritzen. Im Zuge der Heranführungshilfe (IPA II) flossen so allein zwischen 2104 und 2020 rund 700 Millionen Euro in die Länder. Hauptstoßrichtung ist die Verbesserung der Rechtsstaatlichkeit – die Grundvoraussetzung für eine positive Weiterentwicklung und für einen möglichen EU-Beitritt. Was damit erreicht wurde, liegt aber deutlich hinter den Erwartungen zurück, stellte nun der Europäische Rechnungshof in einem Sonderbericht fest.

Anhaltende Probleme, so heißt es dort, seien etwa bei der Unabhängigkeit der Justiz oder im Hinblick auf Machtkonzentration, politischer Einflussnahme und Korruption nicht behoben worden. Analysiert wurden 20 Projekte, die aus der Heranführungshilfe IPA II in den sechs genannten Balkanländern unterstützt worden sind und insbesondere die Stärkung der Leistungsfähigkeit der Justiz und den Kampf gegen Korruption und organisiertes Verbrechen betroffen haben.

Die Luxemburger Prüfer bestätigten zwar, was auch die EU-Kommission mehrfach schon festgestellt hat (dass nämlich vor allem in Albanien und Nord-Mazedonien Fortschritte erzielt wurden), registrierten aber auch eine Reihe von Mängeln. Es werde nicht genug getan, um die Risiken, die die nachhaltige Wirkung der EU-Unterstützung bedrohen, zu verringern. Allzu oft würde nicht genug getan, um schwache Verwaltungskapazitäten auszubauen oder den politischen Willen zu stärken, oder die Maßnahmen führten ins Leere – dabei wären Fortschritte in diesen Bereichen besonders wichtig. Die Prüfer stellen ferner fest, dass die Finanzierung und Umsetzung von Projekten nicht immer von der Erfüllung von Auflagen abhängig gemacht werde. Ebenso habe die EU zu selten von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, ihre Hilfe auszusetzen, wenn ein Empfänger von EU-Geldern gegen Grundprinzipien wie Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Achtung der Menschenrechte verstoße. Schließlich stellen die Prüfer fest, dass die Unterstützung der EU für die Zivilgesellschaft nicht genug an deren Bedürfnissen ausgerichtet sei und sich vorwiegend in kurzfristigen Projekten erschöpft.

„Kein tiefgreifender Wandel“

„Die Unterstützung der EU für die Rechtsstaatlichkeit in den Staaten des westlichen Balkans hat eindeutig keinen tiefgreifenden Wandel herbeigeführt“, formuliert es Juhan Parts, das für den Bericht zuständige Mitglied des Europäischen Rechnungshofs. „Aufgrund der geringen Fortschritte, die in den letzten 20 Jahren erzielt worden sind, wird die Nachhaltigkeit der EU-Förderung im Rahmen des Beitrittsprozesses insgesamt infrage gestellt. Ständige Reformen verlieren an Glaubwürdigkeit, wenn sie nicht greifbare Ergebnisse liefern.“ Es sei auf gewisse Weise ein Wettlauf gegen die Zeit: Die Zeitfenster, in denen Fortschritte erzielt werden, schließen sich nach und nach wieder, wenn es keine weiteren Entwicklungen gibt. Der Rechnungshof konzentrierte sich bei seiner Prüfung auf die vier von sechs Basisbereichen der Rechtsstaatlichkeit, für die es allerdings innerhalb der EU-Normen gar keine offizielle Definition gibt. Die Kernbereiche sind Justizwesen, Korruption, organisierte Kriminalität und Medienfreiheit.

Die Prüfer empfehlen der Kommission unter anderem, Organisationen der Zivilgesellschaft und unabhängige Medien stärker zu unterstützen, die Vergabe von EU-Geldern stärker von Fortschritten auf dem Gebiet der Rechtsstaatlichkeit abhängig zu machen und die Berichterstattung über Projekte und deren Überwachung zu verbessern.

Österreich ist stark engagiert

Österreich ist mit den Ländern Südosteuropas historisch, wirtschaftlich und kulturell sehr eng verbunden, Wien war auch bereits mehrmals Austragungsort der seit 2013 jährlich stattfindenden Westbalkan-Konferenz. Österreich ist Implementierungspartner bei zwei der vom Rechnungshof untersuchten Projekte in Albanien, einem Schwerpunktland der österreichischen Entwicklungszusammenarbeit, die mit insgesamt acht Millionen Euro unterstützt wurden.

Eines der Projekte ist ein positives Beispiel dafür, dass politischer Wille und Reformdynamik im Land die Wirkung der EU-Unterstützung verstärken kann: Die Änderung der albanischen Verfassung im Jahr 2016 führte zu einer Überarbeitung des rechtlichen und politischen Rahmens für die Funktionsweise der Justiz, die auch eine obligatorische Sicherheitsüberprüfung von Richtern und Staatsanwälten vorsieht. Im Rahmen des Projektes wurde der vorgeschriebene Prozess der Überprüfung von mehr als 800 betroffenen Personen unterstützt und überwacht, von der Einrichtung von Überprüfungsinstitutionen bis zum Abschluss der gesamten Neubewertungsrunde.

Das zweite Projekt zeigt nach Ansicht der Prüfer auf, wie eine mangelhafte Berichterstattung zur Performance die Bewertung der Ergebnisse einschränkt: Das Gesamtziel dieses Projekts war die Verringerung von Korruptionsrisiken und die Unterstützung der Strategie zur Korruptionsbekämpfung, jedoch habe es weder qualitative noch quantitative Zielvorgaben noch einschlägige Ergebnisindikatoren gegeben, um Fortschritte in den betreffenden Einrichtungen zu verfolgen und zu bewerten. Entsprechende Empfehlungen der Kommission zur Nachbesserung des Projektrahmens habe das Team nicht aufgegriffen. Daher konnte der Rechnungshof laut eigenen Angaben nicht bewerten, ob und inwieweit sich die umgesetzten Aktivitäten auf die Projektziele ausgewirkt haben.