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Lockdown-Vergütung: 157.000 Euro für Hotel

18.12.2021 • 20:05 Uhr / 3 Minuten Lesezeit
Die BH Bludenz hat nun den Verdienstentgang gewährt.     <span class="copyright"> Neue-Archiv</span>
Die BH Bludenz hat nun den Verdienstentgang gewährt. Neue-Archiv

Verdienstentgang für Betriebsschließung im ersten Lockdown gewährt.

Als Entschädigung für den ersten Coronalockdown im März 2020 erhält ein Montafoner Hotel 157.000 Euro. Die Bezirkshauptmannschaft Bludenz gewährte dem Beherbergungsbetrieb nun diese Summe als Verdienstentgang nach dem österreichischen Epidemiegesetz. Die Vergütung bezieht sich auf die zwölftägige Betriebsschließung zwischen 16. und 27. März 2020, die die Bezirksverwaltungsbehörde zur Eindämmung der Verbreitung des Coronavirus angeordnet hatte. In den 157.000 Euro seien, so die BH, 1000 Euro für Steuerberaterkosten enthalten. Abgezogen worden seien 2200 Euro für erhaltene Lockdown-Kurzarbeitshilfe.

Den Antrag auf Verdienstentgang nach dem Epidemiegesetz hatte der Bregenzer Rechtsanwalt Daniel Wolff für seine Mandantschaft schon im Frühjahr 2020 gestellt. Der BH-Bescheid, mit dem dem Antrag zum Großteil stattgegeben wurde, datiert vom 1. Dezember 2021. Ihm sei im Vorjahr von Juristenkollegen von einem derartigen Antrag abgeraten worden, sagt Wolff. Weil keine Aussicht auf Erfolg bestehe und nur unnötig Kosten für die Mandantschaft produziert würden.

Mittlerweile liegt aber höchstgerichtliche Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs in Wien vor. Demnach hat der Bund für die ersten Betriebsschließungen Verdienstentgang zu bezahlen. Zuvor hatten auch Landesverwaltungsgerichte keinen Verdienstentgang zugesprochen.

Kein Anspruch

Als Verdienstentgang forderte das Montafoner Hotel in seinem Antrag 187.000 Euro für den Zeitraum von 16. bis 30. März. Die BH Bludenz zog davon aber 30.000 Euro mit der Begründung ab, dass die von ihr angeordnete Betriebsschließung mit dem Ablauf des 27. März 2020 geendet habe. Für die im Antrag angeführten Tage vom 28. bis zum 30. März 2020 bestehe deshalb kein Anspruch auf Verdienstentgang nach dem Epidemiegesetz.

Denn für die Betriebsschließung im ersten Lockdown gelangte das Epidemiegesetz zur Anwendung. Danach trat das Covid-19-Maßnahmengesetz des Bundes in Kraft. Seitdem wird kein Verdienstentgang nach dem Epidemiegesetz für spätere Lockdowns ausbezahlt. Weil das Covid-19-Maßnahmengesetz keinen Entschädigung für Verdienstentgang durch Lockwdowns vorsieht. Der Staat unterstützt von Lockdowns betroffene Unternehmer mit anderen finanziellen Hilfsmaßnahmen. Diese Zahlungen fielen allerdings geringer aus als Vergütungen wegen Verdienstentgangs nach dem Epidemiegesetz, sagt Rechtsanwalt Daniel Wolff.