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„Extremismus hat bei uns keinen Platz“

15.12.2021 • 19:58 Uhr / 7 Minuten Lesezeit
Landeshauptmann Markus Wallner. <span class="copyright">Hartinger</span>
Landeshauptmann Markus Wallner. Hartinger

Die Generaldebatte zum Budgetvoranschlag wurde von der aktuellen Stimmung in Land überschattet.

Deutlich unter dem Eindruck der Coronapandemie stand am Mittwochvormittag die Generaldebatte zum Landesbudget für das kommende Jahr..

Doch weniger die finanziellen Auswirkungen der Gesundheitskrise standen im Mittelpunkt, sondern die gesellschaftliche Situation im Land. Die Zahlen waren nur am Rande ein Thema (siehe rechts), wobei diese dann am Nachmittag bei der Spezialdebatte zu den einzelnen Kapiteln des Voranschlags genauer beleuchtet wurden. Alle Fraktionen im Landtag waren sich in der Generaldebatte einig, dass es eine Abrüstung der Worte braucht.

Respektvoller Dialog

Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) machte in der Debatte den Anfang und stellte fest, dass eine gewisse Zerrissenheit der Gesellschaft festzustellen sei. Eine derart aufgeheizte Stimmung habe er in seiner gesamten Zeit als Landeshauptmann und davor auch als Regierungsmitglied nicht erlebt. Umso wichtiger sei es, wie die politischen Repräsentanten miteinander umgingen. Diesbezüglich sprach Wallner den Abgeordneten aller Parteien ein Lob aus: „Der Dialog in diesem Haus war in zwei Jahren der Pandemie ein sehr respektvoller. Im Unterschied zu den Diskussionen im Nationalrat, die ich so gar nicht mehr hören kann.“ Es habe eine gewisse Verrohung der Sprache gegeben.

Wallner nahm sich dabei auch selbst in die Pflicht und korrigierte eine Aussage, die bei einem Besuch von Ex-Kanzler Alexander Schallenberg für Schlagzeilen gesorgt hatte. Für Ungeimpfte würden es heuer ungemütliche Weihnachten, hatte es damals geheißen. Der Landeshauptmann stellte gestern klar: „Ungemütliche Weihnachten wünsche ich niemandem.“

Kritische Diskussion

Der Erfolg von Vorarlberg als Region liege nicht in der Spaltung, vielmehr sei man aufgrund des Miteinanders erfolgreich. Und auch nur so werde man die Pandemie bewältigen können. Es sei legitim vom Demonstrationsrecht Gebrauch zu machen. Eine starke Demokratie halte auch eine kritische Diskussion aus. Zugleich gebe es aber mittlerweile Tendenzen, dass die Demonstrationen von extremistischen Gruppierungen unterwandert würden. Dafür gebe es null Toleranz. „Extremismus hat bei uns keinen Platz“, stellte der Landeshauptmann klar.

Straße nicht der richtige Ort

Demonstranten, die sich wegen der Impfung unsicher seien, dürften jedoch nicht ins rechte Eck gestellt werden. Zugleich sei bei Ängsten wegen der Impfung die Straße nicht der richtige Ort. Viel mehr solle mit dem Hausarzt über die Sorgen und Bedenken gesprochen werden.

Von Landesrat Johannes Rauch (r.) gab es Unterstützung für den Regierungschef.<span class="copyright"> Hartinger</span>
Von Landesrat Johannes Rauch (r.) gab es Unterstützung für den Regierungschef. Hartinger

Ähnlich äußerte sich Grünen-Landesrat Johannes Rauch. Er könne das Wort Spaltung „ein Stück weit nicht mehr hören“. Denn das suggeriere, dass die Gesellschaft in zwei gleich große Teile gespalten wäre. Das sei aber nicht der Fall, schließlich seien in Vorarlberg bereits 276.000 Menschen mindestens einmal geimpft. Das sei die überwältigende Mehrheit. Die Impfung habe zudem „massenhaftes Sterben“ verhindert.

Grenze erreicht

Rauch zeigte sich auch besorgt über die Auswirkungen auf die Demokratie. Bei den Protesten und auch in Internetforen werde eine Stimmung aufgebaut, „die an den Grundfesten dessen rüttelt, was wir über Jahrzehnte als sicher und gefestigt betrachtet haben“. Es könne nicht sein, dass politisch engagierte Menschen bedroht würden: „Dann ist eine Grenze erreicht, wo Gesellschaft und Politik zusammenstehen und sagen müssen: Das nehmen wir nicht hin.“ Genauso sei es abzulehnen, Vergleiche mit einer Diktatur zu ziehen oder davon zu sprechen, dass die Demokratie abgeschafft sei. „China ist eine Diktatur, Nordkorea ist eine Diktatur. Dort ist es nicht möglich auf die Straße zu gehen und zu demonstrieren“, betonte Rauch. Die demokratischen Grundfesten müssten verteidigt werden.
In Richtung der Freiheitlichen meinte der Landesrat, dass diese eine andere Haltung zur Pandemie und zur Impfung hätten als ihre Kollegen im Bund. Er appellierte an die Abgeordneten, diesbezüglich auf die Bundespartei einzuwirken. Dies hatte zuvor bereits Grünen-Klubobmann Daniel Zadra getan. Er übte Kritik an Bundes-FPÖ-Chef Herbert Kickl sowie Gesundheitssprecherin Dagmar Belakowitsch und appellierte an die FPÖ-Abgeordneten sich von diesen zu distanzieren: „So seid ihr doch gar nicht.“

FPÖ-Klubobmann Christof Bitschi forderte eine Abrüstung der Worte und politischen Taten. <span class="copyright">Hartinger</span>
FPÖ-Klubobmann Christof Bitschi forderte eine Abrüstung der Worte und politischen Taten. Hartinger

FPÖ-Klubobmann Christof Bitschi sagte in seiner Wortmeldung, dass „tiefe Risse in der Gesellschaft“ und eine „äußerst explosive Situation“ erkennbar seien. Für alle gelte daher: „Wir müssen einander wieder mehr zuhören.“ Auch eine Abrüstung der Worte auf allen Seiten sei gefragt. Zugleich brauche es aber auch eine Abrüstung der politischen Taten. Konkret meinte Bitschi die Impfpflicht, die er klar ablehnt. Der FPÖ-Chef betonte jedoch auch, dass er geimpft sei. Diese Entscheidung müsse aber jeder für sich selbst treffen. Um die aktuelle Situation zu entschärfen, brauche es neben einer Rücknahme der Impfpflicht auch eine klarere Krisenkommunikation mit Ehrlichkeit und gut begründeten Handlungen.

Miteinander im Mittelpunkt

Manuela Auer, stellvertretende SPÖ-Klubchefin, machte sich ebenfalls für Zusammenhalt stark. Es dürfe keine Spaltung der Gesellschaft geben und dazu brauche es einen offenen Diskurs. Hier gebe es noch Aufholbedarf. Neos-Klubobfrau Sabine Scheffknecht dankte dem Landeshauptmann für die klaren Worte. Das Miteinander und nicht das Gegeneinander müsse im Mittelpunkt stehen. Sie betonte, dass „Extremismus bei uns keinen Platz hat“. Allerdings seien viele Demonstranten „nicht auf der extremen Seite“, sondern hätten einfach nur Ängste. Dies müsse anerkannt und die Menschen abgeholt werden.

Klare Abgrenzung

Wallner zeigte sich zum Abschluss der Debatte froh darüber, dass im Landtag weitgehende Einigkeit in der Frage herrschte. Es brauche eine klare Abgrenzung zu jeder Form von Radikalisierung, Diktaturvergleichen und Extremismus. Ebenso stellte er klar, dass besorgte Bürgerinnen und Bürger Unterstützung und Beratung brauchen, die sie auch bekommen..