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Karl Nehammer ist neuer Bundeskanzler

06.12.2021 • 12:00 Uhr / 10 Minuten Lesezeit
Er wird heute von Bundespräsident Alexander Van der Bellen als Bundeskanzler angelobt: Der bisherige Innenminister Karl Nehammer
Er wird heute von Bundespräsident Alexander Van der Bellen als Bundeskanzler angelobt: Der bisherige Innenminister Karl Nehammer AP

Die neuen ÖVP-Regierungsmitglieder wurden heute angelobt.

Heute werden die neuen ÖVP-Regierungsmitglieder angelobt, mit Kanzler Karl Nehammer an der Spitze. Einarbeitungszeit ist ihnen keine vergönnt: In dieser Woche ist über den Lockddown zu entscheiden und die Impfpflicht auf den Weg zu bringen. Außerdem endet morgen die Begutachtungsfrist für die Steuerreform. Lesen Sie hier, warum Nehammer die ersten Tage als Kanzler anders anlegt als sein Vorgänger.

Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat in seiner Amtszeit bereits 58 Politiker angelobt, das ist ein Rekord. Heute ab 13 Uhr folgen sechs weitere Angelobungen: Nehammer wechselt ins Kanzleramt, Gerhard Karner folgt ihm im Innenministerium, Staatssekretär Magnus Brunner ersetzt den zurückgetretenen Finanzminister, Claudia Plakolm wird Jugendstaatssekretärin, der steirische Uni-Rektor Martin Polaschek löst Bildungsminister Heinz Faßmann ab – und Alexander Schallenberg wird wieder Außenminister.

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Am Sonntag endet der aktuelle Lockdown. Ab Mittwoch wird die Regierung darüber beraten, ob es dabei bleibt. Das wird ein hartes Match: Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) sprach sich bereits vehement für die Öffnung aller Bereiche aus. Auch Tourismusministerin Elisabeth Köstinger drängt. Andere Landeshauptleute und die Grünen halten dagegen. Der Steirer Hermann Schützenhöfer mahnte zur Vorsicht, er sieht eine Öffnung allenfalls für den Handel.

Viele sehen schon Neuwahlen am Horizont – weil Nehammer zu sehr mit dem alten Regime verbunden ist, weil die ÖVP in den Umfragen abstürzt und die Opposition Morgenwind verspürt, weil – dank der Pandemie sowieso nichts stabil ist auf der Welt und in diesem Land. Dennoch spricht vieles dafür, dass die Koalition länger hält als es ihr manche derzeit zutrauen.

Der Wahlkalender spricht Bände

Da wäre einmal der Blick auf den Wahlkalender: Im kommenden Jahr finden keine nennenswerten Wahlen statt, außer der Bundespräsidentenwahl. Noch ist nicht klar, wann genau gewählt wird und ob Alexander Van der Bellen ein weiteres Mal kandidiert. Klar ist aber eines: Nie war der Bundespräsident innerhalb der zweiten Republik so wichtig für die Stabilität des Landes wie in den vergangenen zwei Jahren.

Und: Die letzte Wahl hat gezeigt, dass auf eine Wahl nicht gleich der Wechsel folgen muss, sondern dass es sich monatelang ziehen kann, bis das neue Staatsoberhaupt fest im Sattel sitzt und seinerseits für Stabilität garantieren kann. Es wäre also fahrlässig, während der Zeit des Präsidentschaftswahlkampfes Neuwahlen vom Zaun zu brechen und zu riskieren, dass Österreich Regierung und Bundespräsident gleichzeitig abhandenkommen. Das wissen die Grünen, das wissen aber auch SPÖ und Neos.

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SPÖ ist stärker, aber nicht stark genug

Dann der Blick auf die Parteien jenseits der ÖVP: Die SPÖ fühlt sich stärker, aber nicht stark genug. Der Wiener Bürgermeister Michael Ludwig gelobt heute im Interview mit dem „profil“ ein weiteres Mal, bis zum Jahr 2025 sicher nicht in die Bundespolitik zu wechseln, weil er es den Wienerinnen und Wienern „vor der Wahl versprochen“ habe. Der Kärntner Peter Kaiser wollte noch nie aus Kärnten weg. Der Burgenländer Hans-Peter Doskozil ist laut, aber nicht mehrheitsfähig in der Partei. Und Pamela Rendi-Wagner, die sich selbst bereits als Spitzenkandidatin ausgerufen hat, wann immer Neuwahlen stattfinden, hatte noch nie so gute Chancen wie jetzt, ihr Profil auszubauen und endlich zu einer ernstzunehmenden Herausforderung für die ÖVP zu werden. Aber im kommenden Jahr wäre es zu früh, und eine Neuwahlstimmung im Land gibt es nicht im ausreichenden Ausmaß. Die Menschen sind eher entnervt und wünschen sich, dass die Regierung einmal regiert. Rendi-Wagners Vize als Klubchef, der Steirer Jörg Leichtfried, erklärt pflichtgemäß, die SPÖ sei für Neuwahlen bereit, aber auch nur für den Fall, dass eine Regierungspartei die Koalition beendet.

Die Neos mit Spitzenkandidatin Beate Meinl-Reisinger treten ebenfalls für Neuwahlen ein, aber auch nicht gleich, sondern „nach Beendigung der Corona-Krise“. Sie spricht vom kommenden Jahr, im Wissen darum, dass dieses Ende der Krise angesichts der aktuellen Entwicklung mit Omikron & Co. völlig in den Sternen steht.

FPÖ-Chef Herbert Kickl würde gerne wählen lassen, aber das ist nicht relevant. Weder gibt es im Moment irgendeine Partei, die ihm die Hand für die Auflösung des Parlaments reichen würde, noch jemanden, der die FPÖ im Sog der Impfskepsis erstarken sehen möchte.

Erntezeit für die Grünen

Die Grünen schließlich, der Regierungspartner der ÖVP, haben bei raschen Neuwahlen wenig zu gewinnen. Im Gegenteil: Für sie ist jetzt Erntezeit. Lange musste Vizekanzler Werner Kogler als Juniorpartner an der Seite der ÖVP darben, gute Miene zum bösen Spiel machen, wenn „schon wieder was passiert ist“ und alle Welt sich fragte, wie lange der Juniorpartner als ehemalige „Aufdeckerpartei“ der Skandalpartei noch die Mauern machen wollen.

Jetzt ist das Klimaticket umgesetzt. Jetzt ist die CO2-Steuer eingetütet. Jetzt ist die Steuerreform insgesamt auf dem Weg, die den Bürgerinnen und Bürgern eine weitere Entlastung bringen soll. Jetzt ist mit dem Veto gegen den Lobautunnel eine Entscheidung gefallen, die den Grünen zwar einige neue Gegner beschert und auch noch so manche Zores heraufbeschwören wird, aber nach innen hin als Signal verstanden wird, das neu zusammenschweißt. Und jetzt gibt es eine neue Konstellation, die den Grünen mehr Macht und Einfluss verheißt als je zuvor, denn der Weiterbestand der Regierung hängt in erster Linie von ihrer Koalitionstreue ab.

Und was sagt uns der Blick auf die ÖVP? Karl Nehammer ist ein logischer Nachfolger für Sebastian Kurz und Alexander Schallenberg. Wie es der steirische Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer ausdrückt: „Mit Nehammer hält der Realismus Einzug“.

Nehammer verbindet

Nehammer war Generalsekretär und kennt die Partei wie seine Westentasche. Nehammer genießt die uneingeschränkte Unterstützung der niederösterreichischen Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner und den Respekt aller anderen Länder- und Bündechefs. Und Nehammer hat abseits der martialischen Rhetorik gelernt, Konflikte zu kalmieren. Die Zurückhaltung der Polizei bei den jüngsten Corona-Demonstrationen ist ein Beispiel dafür. Der bemerkenswerte Umstand, dass im Gegensatz zur Hardliner-Politik in Asylfragen, die er nach außen hin zur Schau trägt, in jüngerer Zeit mehr humanitäre Bleiberechte zugestanden wurden als je zuvor, auch unter sozialdemokratischen Kanzlern, ein anderes. Werner Kogler hat das dieser Tage verraten. Auch die politischen Gegner gestehen Nehammer zu, dialogfähig zu sein und an Lösungen interessiert zu sein.

Dazu kommt, dass zwar im Jahr 2022 keine, im darauffolgenden Jahr aber gleich vier Landtagswahlen anstehen: im Jänner Niederösterreich, im Februar Tirol, im März Kärnten und im April Salzburg. Die ÖVP muss alles daran setzen, durch Stabilität im Bund die aktuellen Affären und Schwächen in Vergessenheit geraten zu lassen, bis die Felder in den Ländern neu bestellt sind. Eine neue Kraft an der Basis könnte ihr dann wiederum helfen bei der nächsten Nationalratswahl – im Jahr danach, 2024.

Vermintes Gelände

Das gefährlichste Terrain ist die Corona-Krise, der enthemmte Protest gegen Maßnahmen des Staates, der Rechtsextreme mit Esoterikern, die Kickl-Partei mit den Impfgegnern, radikalisierte Politiker und politiknahe Personen mit Familien mit Kleinkindern verbindet. Vermintes Gelände, das auch Sozialpsychologen und Politikberater ratlos werden lässt. Soll man die Spaltung bekämpfen oder sogar noch einen Keil hineintreiben, um die Spreu vom Weizen zu trennen? Soll man mit der Gewalt des Staates für die Einhaltung von Regeln sorgen oder mit Gelassenheit und Laisser-faire deeskalieren? Soll man einer in weiten Teilen wissenschaftsfeindlichen Bevölkerung mit Fakten begegnen oder auf lustige Imagewerbung für die Impfung gefühlsbetont reagieren und – wie die Gegenseite – Emotionen ansprechen?

Die Corona-Zahlen sinken, doch die Gefahr ist nicht gebannt und die Impfpflicht scheint die einzige Möglichkeit, die Durchimpfungsrate zu erhöhen. Die Lösung auf die Frage, wie Abstand und Hausverstand wieder, wie zu Beginn der Pandemie, eine Selbstverständlichkeit werden können, ist die größte Herausforderung für Regierung und (jenseits der FPÖ) Opposition. Und auch diese Herausforderung eint. Zumindest über das Jahr 2022 hinweg.