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Einwegpfand passierte Ministerrat

13.10.2021 • 13:33 Uhr / 4 Minuten Lesezeit
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SYMBOLBILD/HERBERT NEUBAUER/APA

Neues Abfallwirtschaftsgesetz: Einwegpfand soll ab 2025 kommen.

Das Einwegpfand für Plastik und Getränkedosen hat am Mittwoch den Ministerrat passiert. Das neue Abfallwirtschaftsgesetz sieht demnach vor, dass ab 2025 beim Kauf von Einweggetränkeverpackungen ein Pfand fällig wird, das die Kunden wieder zurückbekommen, sobald sie die Verpackung wieder zurück in das Geschäft bringen. „Dann können wir besser recyceln und dafür sorgen, dass aus einer Flasche wieder eine Flasche wird“, sagte Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne).

Schon ab 2024 kehrt das verbindliche Mehrwegangebot schrittweise in die Geschäfte zurück. Ab dann soll es wieder in allen Supermärkten wiederbefüllbare Getränkegebinde geben. „Mit dem verbindlichen Mehrwegangebot kommt die Wahlfreiheit zurück ins Geschäft. Ich will, dass alle die Mehrweg wollen auch Mehrweg bekommen. Darum führen wir mit dem Abfallwirtschaftsgesetz das verbindliche Mehrwegangebot wieder ein. Ab 2024 wird es in allen Geschäften und auch in allen Kategorien wieder Produkte in Mehrweg geben. Nicht nur beim Bier, sondern auch bei Säften, Mineralwasser oder Milch“, so Gewessler.

Die Novelle des Abfallwirtschaftsgesetzes muss nun noch im Parlament behandelt werden. Nach dem Beschluss will das Klimaschutzministerium gemeinsam mit den Partnern und Partnerinnen aus der Wirtschaft die Details des Pfandsystems – wie etwa die konkrete Pfandhöhe – erarbeiten. „Unser Ziel ist es, rasch Klarheit und Planungssicherheit zu schaffen und bald die ersten Schritte zur Müllvermeidung zu setzen“, sagte die Ministerin.

Jährlich 900.000 Tonnen Plastikmüll

Der Einführung des Pfandes ging eine jahrelange Diskussion voraus. Zuletzt sprachen sich auch die meisten Supermärkte und Diskonter für ein entsprechendes System aus. Jedes Jahr fallen in Österreich über 900.000 Tonnen Plastikmüll an. Rund 50.000 Tonnen davon sind nur Getränkeverpackungen. Das sind beinahe 2,5 Milliarden Flaschen und Dosen, die oft in der Natur landen.

Die Umweltschutzorganisationen Greenpeace und Global 2000 begrüßten den Beschluss zwar, sahen aber doch Mängel in der Novelle. Für Greenpeace blieb die „Kompromisslösung“ etwa „deutlich hinter den Erwartungen und den notwendigen Maßnahmen für eine Reduktion der Verpackungsflut zurück“. Die Maßnahmen würden mit dem Jahr 2025 nicht nur zu spät kommen, auch die Mehrwegquote sei aufgrund zahlreicher Ausnahmen, etwa für antialkoholische Getränke bis 0,5 Liter deutlich zu niedrig. Für Global 2000 zeigte eine erste Analyse des Gesetzes ebenfalls „massive Einbußen bei den Mehrweg-Vorgaben“.

„Die politische Entscheidung ist nun gefallen. Die großen Handelsketten werden das Einwegpfand ausgezeichnet umsetzen. Gleichzeitig haben wir als WKÖ immer wieder darauf hingewiesen, dass insbesondere kleineren Nahversorgern durch die Einführung eines Einwegpfandes massive Mehrbelastungen und Wettbewerbsnachteile drohen“, reagierte Christian Prauchner, Obmann des Lebensmittelhandels in der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ). Gewessler stehe nun „in der politischen Verantwortung sicherzustellen, dass die Umsetzung des Einwegpfandes nicht zulasten all jener tausender selbstständiger Händler geht, die bereits seit Jahrzehnten Getränke in Mehrweg anbieten“.

Der Fachverband der Chemischen Industrie Österreichs (FCIO) begrüßte die geplante Einführung von Pfand auf Einweggetränkeflaschen und -dosen als ein „wichtiges Element zum Ausbau der Kunststoff-Kreislaufwirtschaft“. Diese Maßnahme bewirke, dass künftig mehr sortenreine Abfälle zur Wiederverwertung bei den Verpackungsherstellern zur Verfügung stehen. Bisher ist der Mangel an hochwertigem, wiederverwertbarem Material für die Neuproduktion eines der Haupthindernisse für die Erreichung der angestrebten Recyclingquoten.

APA