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Wer beerbt Merkel im Kanzleramt?

26.09.2021 • 12:05 Uhr / 8 Minuten Lesezeit
Europa blickt heute nach Deutschland
Europa blickt heute nach Deutschland AP

Das hat das Ausland von der neuen Regierung in Deutschland zu erwarten.

Deutschland wählt. Angela Merkel verlässt nach 16 Jahren das Bundeskanzleramt. Die scheidende Regierungschefin hat Europa und die Welt geprägt. Sie hat Griechenland gegen das Drängen ihres damaligen Finanzministers Wolfgang Schäuble im Euro gehalten und mit Russlands Staatschef Wladimir Putin mit dem Segen des damaligen US-Präsidenten Barack Obama einen heißen Frieden in der Ukraine verhandelt. In Zeiten von Donald Trump gab Merkel gar die Anführerin der multilateralen Welt. Mit ihr verlässt eine prägende Figur die politische Weltbühne. Die Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) hat schon mal 15 Vorschläge präsentiert, was sich an Deutschlands Außenpolitik ändern muss – von einem Nationalen Sicherheitsrat bis hin zu mehr Engagement in Europa.

Der Wahltag in Deutschland im Live-Ticker:

Das hat die Welt von der neuen Bundesregierung zu erwarten:

Olaf Scholz spricht bereits wie ein Kanzler
Olaf Scholz spricht bereits wie ein KanzlerGetty

Der Hanseat

Olaf Scholz (SPD) kommt Angela Merkel im Stil wohl am nächsten. Kühl, abwartend, die Chancen sondierend. Politisch sind einige Korrekturen zu erwarten. Zwar betont Scholz auf EU-Ebene sein Bekenntnis zum Stabilitätspakt für den Euro. Aber mit sehr weichen Worten. „Eine gemeinsame Währung braucht gemeinsame Regeln. Unsere Regeln haben sich gerade als sehr flexibel erwiesen, sie funktionieren“, sagt Scholz mit Blick auf den Umstand, dass Corona die Maastricht-Regeln aushebelte. Das sind echte Kanzlersätze, die Raum zum Manövrieren und Lockerungsübungen offenlassen. Auch wenn er sich zuletzt mit Blick auf den möglichen Koalitionspartner etwas zurückhaltender äußerte. Fest steht in der Stabilitätspolitik: Es wird einsam um Österreich.

Die Regierung in Wien kennt das. Schon in der Debatte über den Corona-Aufbaufonds fand sich Bundeskanzler Sebastian Kurz im kleinen Kreis der „Sparsamen Vier“ wieder. Große Integrationsschritte sind von Scholz aber nicht zu erwarten, dafür Maßnahmen für ein sozialeres Europa, etwa ein europäischer Mindestlohn. Mit Blick auf Russland hält der Sozialdemokrat an Nord Stream 2 fest, setzt aber auf „mehr Bereitschaft zum Dialog“. Gleiches gilt für China. Sicherheitspolitisch dürfte eine SPD-geführte Regierung einen friedenspolitischeren Kurs fahren. Bewaffnete Drohnen lehnt die Partei ab. Aus der atomaren Teilhabe der Nato wollen die Sozialdemokraten aussteigen und die Bundeswehrflieger aus der Atomstaffel der Allianz abziehen. Das klingt radikal – aber selbst die FDP dringt auf einen Abzug der Kernwaffen aus Deutschland.

Fazit: Scholz ist ein Hanseat, plötzliche Korrekturen sind nicht zu erwarten. Aber militärisch dürfte Deutschland noch zurückhaltender werden – selbst ohne eine Beteiligung der Linkspartei an der Regierung.

Armin Laschet will als Kanzler nicht mit dem Scheckheft nach Brüsel fahren
Armin Laschet will als Kanzler nicht mit dem Scheckheft nach Brüsel fahrenGetty

Der Katholik

Armin Laschet (CDU) ist als katholischer Rheinlander ein Sentimentseuropäer wie der große Pfälzer Helmut Kohl. Was will man anderes erwarten von einem Mann, der behauptet, seine Familie stamme von Karl dem Großen ab. Aber nur keine Missverständnisse. Er werde nicht mit dem Scheckheft nach Brüssel fahren, ließ Laschet verlauten. Schon Gerhard Schröder glaubte, die in Brüssel würden „das gute deutsche Geld verbraten“. Laschet pocht beim Euro auf die Einhaltung der Schuldenregeln, klassisch Union. In Klimafragen würde er stärker Interessen der deutschen (Export-)Industrie vertreten. Aber das hat schon Merkel im Streit um Abgaswerte für deutsche Autos gemacht.

Paris fühlt sich Laschet als Koordinator der deutsch-französischen Beziehungen besonders verpflichtet, entwickelte aber keine große Nähe zu dem agilen Emmanuel Macron. Frankreich wartet – nicht nur auf Laschet. Aus dem Afghanistan-Debakel will dieser Lehren ziehen und fordert einen Nationalen Sicherheitsrat nach US-Vorbild. Mit Blick auf die Nato gibt er sich klassisch transatlantisch, sein Kurs gegenüber Russland wäre – wirtschaftlich motiviert – etwas laxer als der Merkels. In den großen Linien würde sich aber wenig ändern.

Fazit: Im Westen nichts Neues.

Annalena Baerbock will im Fall, dass sie Kanzlerin wird, mit der Tradition brechen udn als erstes nach Brüssel statt nach Paris reisen
Annalena Baerbock will im Fall, dass sie Kanzlerin wird, mit der Tradition brechen udn als erstes nach Brüssel statt nach Paris reisenAPA

Die Völkerrechtsexpertin

Annalena Baerbock (Grüne) kennt Europa aus ihrer Zeit als Mitarbeiterin im Europaparlament. „Deutschland muss endlich wieder zur treibenden europäischen Integrationskraft werden“, forderte sie jetzt in einem Interview. Baerbock hat angekündigt, dass ihre erste Auslandsreise als Regierungschefin entgegen der Tradition nicht nach Paris, sondern nach Brüssel führen würde. Brüche mit Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron sind aber nicht zu erwarten. Schließlich haben die Grünen dessen Partei auf EU-Ebene lange für ein Bündnis umworben, Macron entschied sich aber für eine eigene Allianz mit den Liberalen. Der Mann pocht auf Souveränität. Mit Macrons EU-Reformen könnten sich am ehesten die Grünen anfreunden. Auch mit dem französischen Wunsch nach lascheren Haushaltsregeln. Baerbock würde Klimainvestitionen gerne vom Schuldenpakt ausnehmen. Die schwarze wird zur grünen Null.

Beim Klimaschutz unterstützt die Partei den Europäischen Grünen Deal, ihr könnte es sogar noch schneller gehen mit der Klimaneutralität. In der Handelspolitik wollen die Grünen stärker Umwelt- und Menschenrechte verankert wissen, klingt nicht gut für das Mercosur-Abkommen mit Südamerika. In der Ablehnung liegt man mit skeptischen Ländern wie Österreich auf einer Linie. Außen- und sicherheitspolitisch ist die Völkerrechtsexpertin Baerbock extrem versiert. Die Pipeline Nord Stream 2 wollen die Grünen noch stoppen, gegen autoritäre Staaten wie Russland und China einen strengeren Kurs einschlagen. Auch die Nato käme mit den Grünen klar, aber auch sie wollen aus der nuklearen Teilhabe der Allianz aussteigen.

Fazit: Es wird wohl nichts mit dem Kanzleramt, Baerbock könnte aber Außenministerin werden. Als Europastaatssekretärin wäre die frühere Europaabgeordnete Franziska Brantner erste Wahl. Merkels multilaterales Erbe würden die beiden wohl am besten verwalten.

Abschließende Bilanz

Wie immer die heutige Bundestagswahl ausgeht, Deutschland blickt zunächst nach innen. Schon lehnt sich EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen an Frankreich und Macron an.

Die neue deutsche Regierung wird Zeit brauchen, um sich international zu positionieren. Zeit, die der unruhige Weltengang kaum lässt. Rot-Grün musste das schon vor zwei Jahrzehnten erfahren, kaum im Amt begann der Kosovokrieg. Aber auch Angela Merkel begann anfangs auf internationaler Bühne unerfahren. Und auch sie hat manche Wende vollzogen. Lehnte sie nach 2012 in der Eurokrise noch eine Vergemeinschaftung von Schulden strikt ab, stimmte sie nun dem schuldenfinanzierten Corona-Aufbaufonds auf EU-Ebene mit zu. Die Zeiten ändern sich – und die deutsche Außenpolitik mit ihnen.