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Debatte um Wiener Platzverbot bleibt

07.06.2021 • 10:13 Uhr / 4 Minuten Lesezeit
POLIZEI-EINSATZ AM KARLSPLATZ
POLIZEI-EINSATZ AM KARLSPLATZ (c) APA/CHRISTOPHER GLANZL

Nach Ausschreitungen in Wien war nun Lage deutlich entspannter.

Nach einer lauten Partynacht auf Samstag von Jugendlichen am Wiener Karlsplatz und einer Räumung samt umstrittenem Platzverbot durch die Polizei ist die Nacht auf Montag ruhig verlaufen. Außer einer Demonstration gegen das inzwischen wieder aufgehobene Platzverbot am frühen Sonntagabend mit rund 150 Teilnehmern kam es zu keinen nennenswerten Vorkommnissen, hieß es bei der Polizei. Auch am ebenfalls bei jungen Leuten beliebten Donaukanal blieb es friedlich.

Bei Ausschreitungen im Wiener Resselpark sind in der Nacht auf Samstag acht Polizisten verletzt worden. Die Situation eskalierte, nachdem laut Polizeisprecher Daniel Fürst kurz vor 1.00 Uhr mehrere Feiernde auf die Statuen der Karlskirche geklettert waren. Dabei soll nach Polizeiangaben die Stimmung von amtsbekannten Menschen aus dem linksradikalen Spektrum angeheizt worden sein. Weil strafbare Handlungen gesetzt wurden und Sachbeschädigungen drohten, habe man eingegriffen.

Von ziviler Seite gab es naturgemäß teils eine völlig andere Wahrnehmung. Vor allem in sozialen Netzwerken wurde der Polizei vorgeworfen, die Situation eskaliert zu haben. So schrieb ein User: „Es war am Karlsplatz wirklich friedlich. Vielleicht nicht durchgehend coronakonform. Aber friedlich. Bis die Polizei anrückte und alles eskalierte.“

Die Exekutive wies das zurück: „Das Ziel der Wiener Polizei ist es, Menschenansammlungen und in diesem Zusammenhang entstehende Problemstellungen in erster Linie mithilfe kommunikativer Mittel zu lösen. Bei strafbaren Handlungen sowie Übergriffen gegen Polizistinnen und Polizisten schreitet die Wiener Polizei konsequent ein“, hieß es in der Aussendung.

Reaktionen gab es auch vonseiten der Politik. So forderte der Wiener Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ): „Jede Form der Polarisierung ist fehl am Platz. Gegenseitiger Respekt und Rücksichtnahme bilden dabei die Grundvoraussetzungen – auch für politische Akteure.“ Ludwig beklagte zudem, dass er nicht über den polizeilichen Maßnahmen informiert worden war.

Die „Junge Generation in der SPÖ Wien“ verurteilt die Ausschreitungen gegen die Polizei. Zugleich vermutet man das Problem an höherer Stelle: „Die Wut einiger Weniger entlud sich auf die Falschen, nämlich die amtshandelnden Beamt*innen. Diese agieren allerdings auf Anweisung der Polizeispitze, diese wiederum auf Anweisung des Innenministers Karl Nehammer (ÖVP).“ Bei entsprechendem Willen seitens der Spitzen wäre ein deeskalierende Strategie mit gütlichem Ausgang sicherlich möglich gewesen, heißt es weiter. Der Wiener Stadtrat Jürgen Czernohorszky (SPÖ) bezeichnete das Platzverbot als „unverhältnismäßig und falsch“.

Abgeordnete Ewa Ernst-Dziedzic (Grüne) wirft dem Wiener Polizeipräsidenten Gerhard Pürstl und Innenminister Nehammer vor, ein Feindbild konstruiert zu haben. Diese sprachen zuvor von linken Aktivisten, die die Stimmung angeheizt hätten. „Es darf in einer Stadt wie Wien nicht vorkommen, dass öffentliche Orte wie der Karlsplatz oder der Donaukanal gesperrt werden“, sagte auch Ömer Öztas, Jugendsprecher der Wiener Grünen.

Der Wiener Vize-Bürgermeister Christoph Wiederkehr (NEOS) begrüßte die Aufhebung des Platzverbotes und sagte: „Ich begrüße sehr, dass die Polizei das Platzverbot am Resselpark wieder aufgehoben hat. Die Jugend braucht nach den langen Einschränkungen der Pandemie mehr öffentliche Räume zum Aufhalten und nicht weniger!“