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Klimaklage gegen Österreich eingereicht

12.04.2021 • 13:05 Uhr / 4 Minuten Lesezeit
Mex M. mit seiner Anwältin
Mex M. mit seiner Anwältin Fridays for Future/inShot

Nun wird eine Antwort des Gerichtshofes in Straßburg erwartet.

Der 40-jährige Waldviertler Mex M. ‒ bis zu seiner Berufsunfähigkeitspension war er Energieberater ‒ ist an einer temperaturabhängigen Form von Multipler Sklerose, dem Uhthoff-Phänomen, erkrankt. Ab einer Temperatur von 25 Grad Celsius ist er auf einen Rollstuhl angewiesen. Die Klimakrise beeinträchtigt sein Leben erheblich, behaupten die Umweltschützer von „Fridays for Future“ in Österreich.

Österreich sei zum Schutz der Gesundheit vor massiven Umwelteinflüssen verpflichtet, aber seit Jahrzehnten kann der unzureichende Klimaschutz rechtlich nicht angefochten werden. Jetzt soll ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) das Recht auf Klimaschutz sicherstellen.

Beschwerdeführer Mex M. und Rechtsanwältin Michaela Krömer haben am vergangenen Freitag die Europäische Klimaklage gegen Österreich beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte eingereicht. Ein zuvor von Fridays for Future initiiertes Crowdfunding im Rahmen von 30.000 Euro konnte innerhalb von nur drei Wochen nach dem Kampagnenstart erfolgreich abgeschlossen werden. 677 Privatpersonen hatten sich daran beteiligt.

Klimaklage gegen Österreich eingereicht
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Sowohl die portugiesische Klimaklage als auch jene der Schweizer KlimaSenioren wurden vom EGMR priorisiert, was nun auch für die österreichische Klage erwartet wird, betont Fridays for Future.

„Dieser Erfolg ermöglicht es mir, vor Gericht mein Recht auf Gesundheit einzufordern“, so Mex M. „Ein Urteil zu seinen Gunsten wird nicht nur Österreich dazu verpflichten, eine wirksame Beschwerdemöglichkeit und effektive Klimaschutzmaßnahmen zu schaffen, es dient auch als Grundlage für alle anderen Länder, die die Europäische Menschenrechtskonvention unterschrieben haben und der Rechtsprechung des Gerichtshofes unterliegen“, fügt Rechtsanwältin Michaela Krömer hinzu.

Was ist eine Klimaklage?

Klimaklagen kämpfen für das recht auf Klimaschutz. Angeklagt wird die Republik Österreich. Kommt es zu einem Urteil dient es als Orientierung für die Höchstgerichte der 46 anderen Staaten, die die Europäische Menschenrechtskonvention anerkannt haben.

Würde dem Beschwerdeführer Recht gegeben werden, dass er in einer der Artikel der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) verletzt worden ist, dann könnte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) Österreich dazu verpflichten eine wirksame Beschwerdemöglichkeit zu schaffen, und mehr im Kampf gegen die Auswirkungen der Klimakrise für Betroffene zu tun. Der EGMR kann allerdings keine Gesetze direkt aufheben.

Bereits die dritte Klimaklage

Alle Klagen haben gemeinsam, dass sie unter Berufung auf Recht auf Leben und Gesundheit die Pflicht von Staaten zu mehr Klimaschutz einfordern.

Die portugiesische Klimaklage hat mehrere Beschwerdeführer und richtet sich gegen 33 Länder. Sie wird im Namen von jungen Menschen eingebracht, die psychisch durch die zunehmende Hitze und damit verbundene Waldbrände durch die Klimakrise belastet sind.

Die Klage der Schweizer Klimasenioren hat auch mehrere Beschwerdeführer, die allesamt älter sind, und richtet sich an nur ein Land. Die Frage dort ist: Schützt die Schweiz die Gesundheit der Senioren ausreichend?

Die österreichische Klimaklage wäre die dritte.