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EU-Kommission für weitere Maßnahmen

25.01.2021 • 14:26 Uhr / 5 Minuten Lesezeit
Kommissarin Ylva Johansson
Kommissarin Ylva Johansson AFP

Das Reisen soll nach EU-Kommission weiter eingeschränkt werden.

Die Brüsseler Behörde schlug am Montag vor, für bestimmte Länder und Regionen strengere Test- und Quarantäne-Regeln einzuführen. In Österreich gilt schon seit Mitte Dezember eine Quarantäne- und Testpflicht bei der Einreise aus fast allen Staaten der Welt.

Seit Mitte Jänner ist vor der Einreise nach Österreich auch eine elektronische Registrierung (Pre-Travel-Clearance/PTC) verpflichtend. Zudem gilt laut Außenministerium eine weltweite Reisewarnung – bis auf eine Handvoll Ausnahmen. Auch andere Länder wie etwa Frankreich haben ihre Vorgaben verschärft. In Deutschland gelten seit Sonntag für mehr als 20 Länder mit besonders hohen Infektionszahlen neue Regeln bei der Einreise. Belgien verbietet ab Mittwoch zunächst alle nicht notwendigen Reisen.

EU-Innenkommissarin Ylva Johansson betonte grundsätzlich: „Die erste Empfehlung ist: Reisen Sie nicht.“ Für Reisende aus den dunkelroten Gebieten soll nach Ansicht der EU-Kommission schon vor der Abreise ein PCR-Test verpflichtend sein sowie Quarantäne bei der Ankunft. Dies solle auch für essenzielle Reisende gelten wie Arbeitnehmer im Gesundheitswesen. Deutschland definiert seit Sonntag in der Regel Länder mit mehr als 200 Infektionen je 100.000 Einwohner pro Woche als Hochinzidenzgebiete. Verschärfte Regeln für Berufspendler aus Tschechien führten bereits zu Verkehrsbehinderungen.

Reisen einstellen

Reisen von außerhalb der EU sind schon jetzt weitgehend lahmgelegt. Die meisten EU-Länder lassen nur noch dringend notwendige Einreisen zu und machen Ausnahmen etwa für EU-Bürger oder ihre Angehörigen. Doch auch hier sollen die Regeln verschärft werden. So schlägt die EU-Kommission vor, unter anderem einen negativen PCR-Test innerhalb von 72 Stunden vor der Abreise verpflichtend zu machen.

Auch dringt die Behörde auf strengere Regeln für Reisende aus Ländern, in denen besonders gefürchtete Virusvarianten entdeckt worden sind. Hier solle eine Selbstisolierung von bis zu zwei Wochen vorgeschrieben werden.

Für Arbeitnehmer im Transportgewerbe sind grundsätzlich Ausnahmen oder lockere Regeln vorgesehen. Der Warenverkehr soll nicht eingeschränkt werden. Die EU-Staaten müssen nun über die Empfehlungen der EU-Kommission beraten. Die Umsetzung ist für die Länder dann allerdings nicht verpflichtend.

Corona-Tests und Quarantäne

Reisende aus Corona-Hochrisikogebieten innerhalb der EU sollten nach Ansicht der Europäischen Kommission vor Abreise immer einen Test machen und sich bei Ankunft in Quarantäne begeben müssen. „Das ist notwendig, um unsere Bürger zu schützen und das Funktionieren des Binnenmarktes zu gewährleisten“, sagte EU-Justizkommissar Didier Reynders Montag in Brüssel. Die Mitgliedstaaten sollten keinen Unterschied zwischen grenzüberschreitendem und inländischem Reiseverkehr machen.

Um Hochrisikogebiete als solche einzustufen, führte die Kommission nun eine neue Farbkategorie ein: Regionen, in denen die Zahl der bestätigten Ansteckungen in den vergangenen 14 Tagen über 500 pro 100.000 Einwohnern lag, werden fortan dunkelrot markiert.

Bisher teilte die EU-Krankheitsbekämpfungsbehörde ECDC die Regionen in grüne, orange und rote Zonen ein. Wegen der nahezu überall anhaltend hohen Ansteckungszahlen gibt es allerdings bereits seit Wochen keine grünen und nur noch sehr wenige orange Flecken auf der Europa-Karte.

Nach aktuellen Angaben der ECDC liegt die 14-Tage-Inzidenz derzeit in Spanien, den Niederlanden, Tschechien, Portugal, Schweden, Slowakei, Irland, Litauen, Slowenien, Lettland, Estland, Zypern und Malta im landesweiten Durchschnitt über 500. Einzelne dunkelrote Regionen gibt es aber in deutlich mehr Ländern, etwa auch im Osten Deutschlands.

Davon, eine dunkelrote Zone zu betreten oder zu verlassen, sollte „dringend abgeraten“ werden, sagte Reynders. Wer unbedingt reisen müsse, solle sich vorher testen lassen und einer Quarantäne unterziehen.

Auf EU-Ebene wird demnach zudem weiterhin an einem einheitlichen Formular zur Nachverfolgung Einreisender gearbeitet. „Es gibt noch Probleme und Bedenken (…) zur rechtlichen Grundlage, die nötig ist, um derlei persönliche Informationen zu sammeln“, sagte Johansson.