Noch immer Fragen zum Stadttunnel

Eigentlich ist der seit vielen Jahren geplante Bau des Feldkircher Stadttunnels so gut wie in trockenen Tüchern. Es gibt einen konsumierbaren Baubescheid, erste kleine Vorarbeiten wurden bereits durchgeführt, und Landeshauptmann Markus Wallner bekräftigte mehrmals, dass das Projekt trotz Corona-Krise und veranschlagtem 250-Millionen-Defizit durchgezogen werde. Trotzdem – oder gerade deshalb – will sich Andreas Postner, früherer Vorstandssprecher der Vorarlberger Grünen und langjähriger Vorsitzender der Umweltinitiative Transform, nicht geschlagen geben. Er hat Infrastrukturlandesrat Marco Tittler und Standort-Bürgermeister Wolfgang Matt mit einer ganzen Reihe von Fragen eingedeckt. Postner beruft sich auf die EU-Richtlinie zur Umweltinformation, die eine weitgehende Auskunftspflicht der Behörden vorsieht. In den sechs Fragenkatalogen geht es um die Kosten und Finanzierung des 265-Millionen-Projekts genauso wie um die – laut Postner – unterbliebene Prüfung von alternativen Verkehrslösungen und Datengrundlagen.

„Ich glaube, dass die Projektbetreiber der Bevölkerung wesentliche Sachverhalte zum Tunnelprojekt verschwiegen haben.“

Andreas Postner, Umweltinitiative Transform

Postner glaubt, dass der Bevölkerung wesentliche Sachverhalte zum Projekt verschwiegen wurden. Mit seinen insgesamt 41 Fragen will er die Projektbetreiber zur Transparenz zwingen. „Als Bürger dieses Landes habe ich das Recht, darüber informiert zu werden, wie mit Steuergeldern umgegangen wird. Ich weiß nicht, wieso das bisher so selten in Anspruch genommen wurde. Ich tue das jetzt, weil ich die Situation als äußerst virulent empfinde“, sagt Postner im NEUE-Gespräch

Finanzierungsfragen

Kritisch sieht er etwa den Umstand, dass die künftige Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h auf der L 191 zwischen Bärenkreuzung und Grenze in Feldkirch-Tisis noch nicht kommuniziert worden sei. Er ist überzeugt, dass die Bevölkerung das Projekt anders beurteilen würde, wenn sie „über die tatsächlichen Verhältnisse“ Bescheid wüsste. Vor allem aber die Finanzierung werfe viele Fragen auf, sagt der Architekt, der seinerzeit in der Verkehrslösungs-Planungsgruppe mitgearbeitet hatte. „Der Bevölkerung gegenüber ist es dringend geboten, das Ausmaß der Verschuldung durch dieses finanziell irrationale Tunnelprojekt seriös offenzulegen.“ Zudem bemängelt Postner, dass alternative Verkehrslösungen keiner Kosten-Nutzen-Analyse unterzogen worden.

Beantwortung ausständig

Seine detaillierten Anfragen hat Postner zwischen 20. Oktober und 6. November eingereicht. Die gesetzliche Frist für die Beantwortung beträgt einen Monat, ein Teil der Fragen hätte somit bis vergangenen Freitag beantwortet werden müssen. Das Landesstraßenbauamt hat im Auftrag der Landesregierung bereits angekündigt, dass sich die Anfragebeantwortung verschieben und am 6. Dezember gesammelt übermittelt wird. Als Grund werden „aufwendige Recherchen in den Verfahrensunterlagen“ und „Zuständigkeiten verschiedener Abteilungen“ angegeben. Postner zeigt sich verwundert über die Verzögerung, „denn die Betreiber haben doch immer so getan, als wäre alles so klar.“

Rechtliche Schritte

Aus dem Feldkircher Rathaus bekam Postner bis heute keine Rückmeldung. „Es zeugt schon von einer gewissen seltsamen Haltung, mir überhaupt nicht zu antworten und nicht den geringsten Hinweis vonseiten der Stadt zu geben, wie mit meiner Anfrage umgegangen wird. Das ist eigentlich beschämend.“ Postner behält sich nun rechtliche Schritte gegen Feldkirchs Bürgermeister Wolfgang Matt vor.

Nächste Schritte

Dem Vernehmen werden Landeshauptmann Markus Wallner und Landesrat Marco Tittler Anfang Dezember darüber informieren, wie es mit dem Bau des Tunnels im nächsten Jahr weitergeht. Wie bereits berichtet, soll im Herbst 2021 der erste Erkundungsstollen für den Stadttunnel aufgefahren werden. Er dient dazu, die geologischen Verhältnisse zu ermitteln. Später wird dieser Stollen als Wartungs- und Rettungstunnel genutzt. Als eigentlicher Baustart des Mammutprojekts gilt allerdings der Vortrieb zum Haupttunnel. Frühestens in drei Jahren soll damit begonnen werden.