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Sozialpartner fordern Begleitmaßnahmen

30.10.2020 • 15:27 Uhr / 3 Minuten Lesezeit
Besprechung zwischen Sozialpartner und der Regierung im Bundeskanzleramt. <span class="copyright">APA/GEORG HOCHMUTH</span>
Besprechung zwischen Sozialpartner und der Regierung im Bundeskanzleramt. APA/GEORG HOCHMUTH

Sozialpartner fordern Begleitmaßnahmen für Lockdown.

Die Sozialpartner haben nach einer Besprechung mit der Regierung Begleitmaßnahmen für den bevorstehenden zweiten „Lockdown“ gefordert. Arbeiterkammerpräsidentin Renate Anderl (SPÖ) erklärte nach dem gut einstündigen Gespräch ihre Bereitschaft, Maßnahmen mitzutragen. Gleichzeitig pochte sie darauf, dass die Schulen offen halten und Arbeitnehmer Sonderbetreuungszeit erhalten. Wirtschaftskammerpräsident Harald Mahrer (ÖVP) fordert diesmal raschere Entschädigung für Unternehmer.

Sonderbetreuungszeit

ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian (SPÖ) sagte nach dem Treffen, dass man von der Regierung noch keinen konkreten Maßnahmenkatalog vorgelegt bekommen habe. Den zu diesem Zeitpunkt bereits zirkulierenden Verordnungs-Entwurf habe er noch nicht gesehen, sagte Katzian. Er deponierte aber, wie auch Anderl, die Forderung der Arbeitnehmervertreter nach einem Rechtsanspruch auf Sonderbetreuungszeit für Eltern.

Außerdem pochte Katzian neuerlich auf einen „Corona-Tausender“ für Arbeitnehmer. „Das sind die Leute, die jetzt Arbeiten sollen.“ Das müsse auch honoriert werden. Außerdem brauche es eine Absicherung für Arbeitnehmer im Home Office. Anderl hofft zudem, dass sich die Regierung am deutschen Maßnahmenpaket orientiert und Schulen sowie Kindergärten daher offen bleiben.

Entschädigung

Mahrer forderte rasche und unbürokratische Entschädigung für vom Lockdown betroffene Branchen, damit die Unternehmen nicht wieder monatelang auf das Geld warten müssten. Die Schließung der Gastronomie halte er nicht für erforderlich, diese Entscheidung könne er der Regierung aber nicht abnehmen, sagte der Wirtschaftskammerpräsident. Nötig sei aber auf jeden Fall eine Vorlaufzeit, damit sich die Betriebe auf die Maßnahmen einstellen können.

In einem am Freitag bereits zirkulierenden Verordnungsentwurf ist die de-facto Schließung von Lokalen und Hotels bis Ende November vorgesehen. Geregelt wird das – wie schon im Frühjahr – über „Betretungsverbote“, für die es nur wenige Ausnahmen geben soll. Außerdem ist demnach eine auf zehn Tage befristete Ausgangsbeschränkung zwischen 20.00 und 6.00 Uhr angedacht. Das Verlassen der Wohnung soll in dieser Zeit nur unter den fünf im Covid-19-Maßnahmengesetz festgelegten Ausnahmen erlaubt sein, darunter Notfälle, Arbeit, Einkauf und Erholung im Freien. Betretungsverbote sind in dem Entwurf mit Stand Donnerstagabend auch für viele Freizeiteinrichtungen sowie für Sportanlagen enthalten, wenn es dabei zu Körperkontakt kommt.

APA